Speech · 25.02.2011 Situation alleinerziehender Mütter und Väter
So wenig wie in einem dunklen Land Blindheit keine Behinderung darstellt, ist es für Alleinerziehende in einem Land mit familiengerechten Arbeitbedingungen und einer modernen Infrastruktur.
Die Benachteiligung von Familien mit nur einem Elternteil geht nicht von den Alleinerziehenden aus, sondern beruht auf gesellschaftlich konstruierten Barrieren, denen nicht einfach beizukommen ist. Projekte, Modellvorhaben oder lokale Bündnis mögen den Prozess flankieren, beseitigen können sie die Barrieren nicht einmal, wenn sie auskömmlich finanziert wären – was sie zum überwiegenden Teil nicht sind.
Die manifesten Barrieren müssen wir gezielt beseitigen. Ich nenne hier nur drei:
1. Steuerrecht. Das Ehegattensplitting hat überhaupt nichts mit Kindern in einer Familie zu tun. Nach der neusten Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem letzten Jahr 2010 höhlt dieses Steuerrecht eindeutig die Erwerbsneigung von Frauen systematisch aus. Also: weg damit. Das Steuerrecht sollte geändert werden zum Vorteil für die Kinder.
2. Familienfeindliche Arbeitsplätze. Die Antwort auf die Große Anfrage lässt dankenswerterweise über die Erwerbsneigung von Alleinerziehenden keinen Zweifel. Entgegen übler Nachrede suchen sogar mehr Alleinerziehende Unabhängigkeit und Erfolg im Beruf als Mütter in Paarhaushalten. Sie wissen nämlich genau, dass nur diejenigen, die über eine möglichst lückenlose Erwerbsbiografie verfügen und darüber hinaus privat ansparen konnten, sich über ihr Alter keine Sorgen machen zu machen brauchen. Diejenigen allerdings, die trotz bestehendem Jobwunsch kein Angebot finden, das zur Betreuungssituation des Nachwuchses passt und deshalb arbeitslos sind, werden in Sachen Altersversorgung für ihre Entscheidung, Kinder zu haben, bestraft. Die Wirtschaft wird mittelfristig nicht darum herumkommen, den Interessen der Alleinerziehenden entgegen zu kommen, will man auf deren Knowhow nicht verzichten. Von daher kann man dem anstehenden Fachkräftemangel etwas Positives abgewinnen: die Arbeitsbedingungen werden sich verändern – zum Nutzen für Familien. Das sieht die Landesregierung auch so.
3. Armut. Das Armutsrisiko in Haushalten von Alleinerziehenden ist höher als in Familien mit zwei Elternteilen. Daraus folgt Jahre später die Armut im Alter. Nur eine existenzsichernde Beschäftigung kann hier einen Ausweg bieten; womit wir wieder auf dem Arbeitsmarkt sind. Zu den unterstützenden Maßnahmen, die Alleinerziehenden die Vollzeitberufstätigkeit ermöglicht, gehört sicherlich ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungsangeboten. Das ist für Schleswig-Holstein vor allem für die Kleinsten, also Kinder unter 3 Jahren, noch nicht gegeben.
Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen die große soziale Spannbreite der Lebensformen alleinerziehender Familien. Gerade darum ist es nötig, dass auch die Unterstützungsangebote differenziert werden. Die Landesregierung vermittelt allerdings den Eindruck, als ob irgendwie alles auch zum Nutzen der Alleinerziehenden herangezogen werden kann. Das ist falsch. Nicht jede Maßnahme, die die Chancen von Frauen auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessert, dient der Unterstützung von Alleinerziehenden. Die Landesregierung muss da schon genauer hinsehen.
Ich würde sogar sagen, dass gerade vor dem Hintergrund der differenzierten Analyse, die wir nun in der Hand haben, vor allem eines deutlich wird: Nicht alle Alleinerziehenden haben Probleme. Forscher warnen bereits davor, das Etikett „Alleinerziehend“ über zu bewerten, weil dieser Status nur vorübergehend gilt. Ein fehlender Schulabschluss dagegen erledigt sich im Laufe des Lebens nicht von selbst. Er ist der Grund für lebenslange Probleme.
Gleiches gilt für den Befund Armut: Hartz IV-Sätze sind nicht ausreichend, um Kinder gesund zu ernähren und ihnen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt für alle Kinder in so genannten Hartz IV Haushalten, egal ob sie mit einem oder zwei Elternteilen zusammenleben.