Auch heute waren die Corona-Impftermine wieder in Minutenschnelle vergeben und die Telefonleitungen geschlossen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Jamaika muss die Terminvergabe für Corona-Impfungen endlich auf ein Verfahren umstellen, das den älteren Menschen faire Chancen einräumt. Darauf zu setzen, dass sich hochbetagte Senioren Woche für Woche in Hotlines die Finger wund tippen, ist nicht nur naiv, sondern schlicht arrogant. Es geht hier nicht um Wacken-Tickets, sondern um lebensrettende Vakzine für die vulnerabelste Risikogruppe unserer Gesellschaft!

Und während tausende Senioren an einem Verfahren scheitern, das an ihren Bedürfnissen vorbei geplant wurde, feiert sich Jamaika auch noch öffentlich dafür ab, wie toll die Impfquote im Vergleich zu anderen Bundesländern ist. Bereits in der letzten Woche hatten SSW und SPD nach unzähligen Beschwerden aus der Bevölkerung darauf gedrängt, die Terminvergabe entweder auf ein Einladungsverfahren umzustellen oder die Hotlines zumindest dauerhaft offen zu lassen und Wartelisten einzuführen. Doch Jamaika schaltete auf stur, das Verfahren sei das einzig Richtige. Eher beiläufig erfuhren wir aus den Medien, dass mittlerweile eine zweite Hotline geschaltet und Informationsbriefe verschickt wurden. Das ist immerhin ein kleines Eingeständnis, löst aber nicht das Problem, wie wir heute wieder erleben durften. Nach nicht einmal zehn Minuten waren die Hotlines dicht. Und wieder standen viele Senioren vor verschlossenen Türen. Und wieder werden viele von ihnen entnervt aufgeben. So verspielt man Impfbereitschaft in der Bevölkerung.

Die Landesregierung muss endlich Vernunft annehmen und dieses unwürdige Verfahren verbessern. So geht man nicht mit älteren Menschen um!

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“