Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung für den Haushalt 2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung endlich von ihrem Dogma ablässt, bis 2008 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu erreichen. Solche unrealistischen Ziele sind in Zeiten konjunktureller Schwäche für die Wirtschaft geradezu kontraproduktiv.
Angesichts der erneuten eklatanten Deckungslücken im Haushalt 2003 sind alle Beteiligten dazu aufgerufen, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Deshalb kann der SSW auch einige der Sparvorschläge unterstützen: beispielsweise die Fusionen der Universitätskliniken, die Neustrukturierung der IPTS oder Einschränkung der Frühpensionierungen. Dennoch bleibt es unsere Priorität, dass der Haushalt 2003 sozial und regional sein muss und, dass der Bildungsbereich weiterhin Vorrang hat.
Deshalb ist es zwar positiv, wenn die Landesregierung an den geplanten neuen Lehrerstellen festhalten will. - Angesichts der katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie wäre jede andere Entscheidung auch ein fatales Signal. - Allerdings darf dafür dann nicht im Kindergartenbereich massiv gespart werden. Wenn wir den Sparkommissar von den Schulen in die Kindergärten schicken, sind wir gleich weit.

Wer den Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren erhebliche Sparanstrengungen auferlegen will, kann nicht sich selbst davon ausnehmen. Daher unterstützt der SSW die Bestrebungen, die geplante Diätenreform – die wir im Grunde für richtig halten – erst einmal zu verschieben, “ so Anke Spoorendonk.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“