Speech · 20.03.2002 SPNV-/ÖPNV-Maßnahmen zur Minderung des motorisierten Individualverkehrs
Im Regionalplan Metropolregion Hamburg werden vor allem drei Projekte als vordringlich beschrieben. Erstens die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck, zweitens die Schienenanbindung des Flughafens Fuhlsbüttel und drittens die Beseitigung des Schienenengpasses Pinneberg-Elmshorn. Diese drei Projekte sollen exemplarisch für die meisten der kleineren im Regionalplan beschriebenen Maßnahmen stehen.
Alle drei Maßnahmen für sich sind sinnvoll und erstrebenswert. Und was das wichtigste ist, sie sind allesamt in Arbeit. Die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck soll schnellstmöglich elektrifiziert werden, während die Umsetzung der Bahnanbindung nach Fuhlsbüttel Schwierigkeiten bereitet. Auch die Beseitigung des Engpasses Pinneberg-Elmshorn hat die Landesregierung nicht aus den Augen verloren, sondern sie strebt auch hier eine schnelle Lösung an. All´ diese Maßnahmen sind aber Teil eines großen Ganzen und sind nicht isoliert zu betrachten. Will man diese umsetzen, so konkurrieren diese Maßnahmen natürlich bei begrenzten finanziellen Mitteln mit anderen infrastrukturellen Maßnahmen. Da kann sich die eine oder andere Maßnahme auch zeitlich einmal etwas verzögern. Wichtig ist und bleibt, dass man gemeinsame Ziele hat und diese auch schon im Regionalplan formuliert hat. Dass man dabei ständig an der Umsetzung der Ziele arbeitet, bezweifle ich nicht.
Ähnliches gilt für die Einführung eines flächendeckenden Tarifsystems, das im Regionalplan als sehr wichtig erachtet wird. Hier liegt es schon in der Natur der Sache, dass man mit dem Partner Hamburg über die Verhandlungen mit dem HVV in ständigem Kontakt ist. In den Verhandlungen spielen aber auch die regionalen Verkehrsverbünde in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen eine wichtige Rolle. Alle unter einen Hut zu bringen ist dabei nicht unbedingt einfach. Trotzdem werden wir das Tarifsystem Zug um Zug räumlich erweitern. Das Ziel in Schleswig-Holstein ist: Ein Tarif ein Fahrplan ein Fahrschein und daran wird ständig gearbeitet.
Ein weiterer wichtiger Wunsch in der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist, ein fahrplanmäßiger Zusammenschluss der schienengebundenen Angebote. Hierfür ist auf schleswig-holsteinischer Seite eine Vertaktung des Regionalbahnverkehrs nötig. Auch hier kann man sagen, dass alles so weit im Fluss ist. Die wichtigste diesbezügliche Maßnahme ist die Verkürzung der Fahrzeit zwischen Kiel und Lübeck. Gelingt dieser Schritt, so hätte dies Auswirkungen auf den gesamten Fahrplan im Lande. Eigentlich haben auch wir gehofft, dass der Integrierte Taktfahrplan in Schleswig-Holstein schon in diesem Jahr in Kraft treten kann, aber die Einführung des ITF verzögert sich nun doch noch und so werden wir noch bis 2003 oder 2004 warten müssen. Aber wir können trotzdem feststellen, dass wir weiter sind als andere Bundesländer. Es gibt also nicht wirklich einen Grund zum übermäßigen Klagen.
Die konkreten Beispiele sollten deutlich machen, dass vieles in Arbeit ist und es eigentlich keiner großen gemeinsamen Aktion der beiden Landesregierungen für den Nahverkehr rund um Hamburg bedarf. Man trifft sich ständig und arbeitet auch ständig an den anstehenden Problemen. Ganz deutlich wird dies dem geneigten Leser des Regionalplans Metropolregion Hamburg, wenn er die Seiten 76 und folgende liest. Dort sind die einzelnen Zusammenarbeitsformen eingehend beschrieben. Und wem dies noch nicht genügt, der findet auch noch das Organigramm der gemeinsamen Landesplanung auf Seite 79.
Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass der ganze Antrag eigentlich nur darauf gemünzt ist, dass die Regierung in Hamburg gewechselt hat und man nun endlich den rechten Bürgermeister hat oder war´s der rechte Innensenator. Na egal, auf jeden Fall soll hier für ein bisschen Aktionismus zugunsten der neuen Hamburger Regierung geworben werden. Und für reinen Aktionismus, wo doch schon alles im Lauf ist, habe ich wenig übrig.