Zur heutigen Mitteilung des Verkehrsministeriums, man werde im nächsten Jahr in verschiedene Modellversuchen auf den Autobahnen A7 und A23 die Standstreifennutzung zulassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt die Initiative des Verkehrsministers. Wir erwarten, dass diese konkreten Modellversuche maßgeblich dazu beitragen, insbesondere in der Ferienzeit einen besseren Verkehrsfluss auf den schleswig-holsteinischen Autobahnen zu gewährleisten. Die Standstreifennutzung in drei Teilbereichen der A7 ist eine pragmatische und angemessene Lösung der Stauprobleme auf diesen Strecken.

Es ist aber schon sehr verwunderlich, dass die Standstreifennutzung nur das schleswig-holsteinische Gebiet betreffen soll. Rot-Grün ist scheinbar nicht gleich Rot-Grün. Aus unserer Sicht ist es unverständlich, wieso die rot-grüne Regierung in Hamburg nicht gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine Lösung gefunden hat. Der Verkehrsfluss auf der gesamten Strecke würde sicherlich noch mehr verbessert werden, wenn man die Standstreifennutzung auch auf das Hamburger Gebiet hätte ausweiten können,“ so Lars Harms.

Harms zeigte sich auch zufrieden mit den Maßnahmen für ein LKW-Überholverbot bei Neumünster und vor Hamburg. Diese erhöhe die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wesentlich.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“