Landesvorsitzender Flemming Meyer dankt der dänischen Regierung.Zur Ankündigung der dänischen Regierung, die Grenze nach Deutschland ab dem 15. Juni wieder teilweise zu öffnen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der auch den Menschen im Grenzland Hoffnung macht.
Die Aussage der Staatsministerin, dass die Bewohner der Grenzregion - Mehrheitsbevölkerung als auch Minderheiten – wieder zur Normalität zurück kehren sollen, nehmen wir als positives Signal auf. Für uns beinhaltet dies unter anderem das Passieren der Grenze, um Familie und Freunde zu besuchen und beim Kaufmann einkaufen zu gehen.

Gemeinsam mit unseren Freunden von der deutschen Minderheitenpartei SP machen wir seit Wochen darauf aufmerksam, dass eine Grenzöffnung gerechtfertigt ist, weil die Infektionszahlen in der Region Sønderjylland-Schleswig deutlich unter dem Durchschnitt sowohl in Deutschland als auch in Dänemark liegen.

Es freut mich, dass unsere Argumente jetzt offenbar in Kopenhagen Gehör gefunden haben. Denn gerade für die Minderheiten sind die engen Verbindungen über die Grenze hinweg und eine offene Grenze sehr entscheidend.  Dafür danken wir der dänischen Regierung und warten nun gespannt auf weitere Details, in welchem Umfang die angekündigte Grenzöffnung stattfinden soll.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“