Susanne Schäfer-Quäck: "Keine Überraschungsbaustellen mehr!"

SSW und WIF beantragen auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (ASO) die bessere Informierung der Bürgerinnen und Bürger in Flensburg.

Zum Hintergrund des Antrages sagte die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Seit Jahren gibt es große Unzufriedenheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern über fehlende Informationen seitens der Stadt. In Flensburg kann es passieren, dass man morgens aus dem Fenster schaut und die Straße gesperrt wird - ohne Hinweise und ohne Informationen über Dauer und Ausmaß. Das geht so nicht. Keine Überraschungsbaustellen mehr! Bauvorhaben, Straßensanierungen und Kabelarbeiten müssen sein, keine Frage. Aber die Anwohnerinnen und Anwohner müssen wissen, was vor ihrer Haustür passiert und welche Maßnahmen seitens der Stadt geplant sind. Daher fordern wir ein Gesamtkonzept der Stadt, um bessere und zeitnahe Informationen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können.“

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum Juni dazu ein entsprechendes Konzept vorzulegen. SSW-Ratsherr und ASO- Mitglied Daniel Dürkop sagt: "TBZ, KI und die Stadtwerke sollen zeitnah über ihre Bauvorhaben informieren, indem die betroffenen BürgerInnen per Post oder eMail angeschrieben oder per Handzettel informiert werden. Zusätzlich sollen digitale Informationstafeln an zentralen Stellen der Stadt aufgestellt werden mit Infos und Veranstaltungshinweisen. Auch die Bürgeranhörungen sollen vorab auf diese Weise bekannt werden, so dass mehr Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Vorbild sind die Bürgerinformation unserer  dänischen Nachbarkommunen, wo digitale Informationstafel schon lange genutzt werden.“

Weitere Artikel

Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat am Freitag in einem Brief an Gesundheitsministerin von der Decken am 29. Februar zu einem Ortstermin im Freibad Weiche eingeladen.

Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat heute eine Anfrage an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gestellt, um Klarheit über die Position des Landes zum Projekt „Hafen Ost“ zu erhalten. Hintergrund ist die gestrige Sitzung des Flensburger Planungsausschusses, in der die Verwaltung einräumen musste, dass die entsprechenden Genehmigungen des Landes zum Vorhaben der Stadt noch nicht vorliegen, und dass das Wirtschaftsministerium die Hafeninfrastruktur erhalten und ausbauen will.

Der SSW fordert, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und den Sicherstellungsauftrag für Schwangerschaftsabbrüche erfüllt.