Auf seiner Sitzung am 21. Oktober befasste sich der SSW-Landesvorstand mit den Folgen der Finanzkrise für Schleswig-Holstein und die nördliche Region. Als Ergebnis dieser Beratungen, sagte SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer:

Für den SSW ist es von herausragender Bedeutung, dass der Staat nicht nur ein Schutzschild für die Banken ausbreitet, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger die sozialen Folgen dieser schweren Finanzkrise abfedert. Der Staat darf den Bankkonzernen nicht Milliarden hinterher werfen, während man im sozialen Bereich weiter sparen soll. Konkret bedeutet dies, dass der SSW das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein dazu auffordert, keine Einsparungen als Folge der Finanzkrise vorzunehmen. Weitere Kürzungen in den öffentlichen Haushalten würden den wirtschaftlichen Abschwung noch verschärfen und daher Arbeitsplätze und Unternehmen auch in unserer Region in Gefahr bringen.

Der SSW-Landesvorstand sieht die Finanzkrise auch als Ausdruck dafür, dass die Politik der Deregulierung und Privatisierung der letzten Jahre fehlgeschlagen ist:

Der SSW fordert, dass man jetzt so schnell wie möglich internationale verbindliche Regelungen und Kontrollinstanzen für die Bank- und Börsengeschäfte einführt, damit wir nicht wieder in so eine gefährliche wirtschaftliche Krise abrutschen können, die durch völlig unkontrollierte Finanzmärkte entstanden ist. Dazu muss man sich auch Gedanken darüber machen wie man Steuerschlupflöcherländern – wie zum Beispiel Liechtenstein, Jersey oder den Bahamas – endlich, dass Handwerk legt und dafür sorgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger angemessen nach ihren Einkommen ihre Steuer zahlen. Wir müssen diese Krise als Chance begreifen um endlich für mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit zu sorgen. Nur wenn dies deutlich wird, werden die Menschen auch weiterhin vertrauen in unserer Gemeinschaft haben, so Flemming Meyer. “

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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