Der SSW hat die Jamaika-Regierung jetzt aufgefordert eine Bundesratsinitiative für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr zu starten.

In seinem Antrag (Drs. 19/1899) fordert SSW-Landtagschef Lars Harms u.a. ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
„Wir sind der Nürburgring Europas. In allen Ländern gelten strenge Tempolimits. Nur in Deutschland tun wir weiterhin so, als gebe es ein Grundrecht darauf, Mensch und Umwelt in Schutt und Asche zu rasen“, so der SSW-Politiker.

Einer Studie des Bundesumweltamtes zufolge ließen sich durch ein Tempolimit auf Autobahnen bis zu drei Millionen Tonnen Co2 einsparen. Das entspricht den jährlichen Gesamtemissionen Islands. „Ein allgemeines Tempolimit würde zudem mehr Sicherheit auf die Autobahnen tragen. Denn im Vergleich zu Dänemark kommt es auf deutschen Autobahnen pro Fahrzeugkilometer zu doppelt so vielen Verkehrstoten“, sagt Lars Harms.

Nach den Plänen des SSW sollen außerdem LKW-Überholverbote auf zweispurigen Autobahnabschnitten erlassen werden. Harms hierzu: „Elefantenrennen sind klimaschädlich und gefährlich. Sie behindern den Verkehrsfluss und führen nicht selten zu schweren Unfällen. Aus Studien wissen wir, dass nur etwa ein Prozent der LKW-Überholvorgänge regelkonform durchgeführt werden und der Zeitgewinn eher marginal ist. Wir halten daher LKW-Überholverbote nach dänischem Vorbild für angemessen und richtig“.

Ein dritter Punkt im SSW-Antrag: Künftig soll bei Neuzulassungen von Diesel- und Benzin-PKW eine Kraftstoffverbrauchsgrenze gelten:
„Dank jahrzehntelanger Weiterentwicklung von Diesel- und Benzinmotoren sind heute sehr niedrige Kraftstoffverbräuche realisierbar. Diese werden aber vom Trend zu schwereren Fahrzeugklassen mit leistungsstärkeren Motoren und verbrauchssteigerndem Hilf- und Komforteinrichtungen wieder relativiert“, erklärt Lars Harms.

Der Kraftstoffverbrauch in Deutschland könne nachhaltig gesenkt werden, wenn künftig Verbrauchsgrenzen für neuzugelassene PKW eingeführt werden, so Harms: „Auf diese Weise wollen wir einen Anreiz für die Autokonzerne schaffen, dem Kraftstoffverbrauch wieder höhere Bedeutung beizumessen“.

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).