Der SSW fordert eine engmaschigere Kontrolle von Waffen in Privatbesitz. „In Schleswig-Holstein kommt eine legale Schusswaffe auf 10 Bürgerinnen und Bürger. Bei rund 230.000 Waffen und 74.000 Waffenbesitzern brauchen wir eine enge Kontrolle, um zu verhindern, dass sie in die falschen Hände geraten. Nach dem Schulmassaker in Winnenden waren sich alle einig, dass die Aufbewahrung der privaten Waffen sicherer werden muss. Die Waffenbehörden der Kreise schaffen es aber nur, die vielen Waffen in Schleswig-Holstein sehr sporadisch zu kontrollieren. Das ist höchst beunruhigend und geht so nicht weiter“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, die einen entsprechenden Antrag für die Landtagstagung Anfang Oktober eingebracht hat.

„Die SSW-Landtagsfraktion fordert, dass alle Kreise und kreisfreien Städte die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und die Waffenbesitzer intensiv kontrollieren. Dafür muss die Landesregierung sorgen. Weil wir sehen, dass die Kreise und kreisfreien Städte dies dauerhaft personell nicht schaffen können, fordern wir, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Waffensteuer einsetzt, mit der direkt oder indirekt diese Kontrollen finanziert werden können.

Wir wissen, dass eine Waffensteuer alles andere als populär ist, aber die Sicherheit der Menschen ist wichtiger. Es geht uns nicht darum, alle Waffenbesitzer zu verdächtigen oder zu bestrafen. Aber wer Schusswaffen besitzt, muss damit leben, dass die Gesellschaft ein Interesse hat, mal nachzusehen, ob diese gut aufbewahrt werden. Wir können nicht einfach warten, bis wieder ein Unglück über uns hereinbricht, weil Schusswaffen in die falschen Hände geraten.“


Den Antrag des SSW (Drucksache 17/1874) finden sie in der Landtagsinfothek hier (pdf-Datei)

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“