Nach Madsen und Prien zeigt sich nun auch Ministerpräsident Günther offen für eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein. Dabei hat der Landtag seine ablehnende Haltung gegenüber dem Einsatz der CCS-Technologie mehrfach bekräftigt.

Vor diesem Hintergrund hat die SSW-Fraktion jetzt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema CCS für die Plenarsitzung in der kommenden Woche beantragt.

"Der Landtag hat sich mehrfach und sehr klar gegen die CCS-Technologie in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Zuletzt im Juni 2022", stellt der umwelt- und klimapolitische Fraktionssprecher Christian Dirschauer klar.

"Ob die Landesregierung unter kollektivem Gedächtnisverlust leidet oder ihr Parlamentsbeschlüsse schlicht egal sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Fakt ist, dass es dringenden Diskussionsbedarf gibt", so Dirschauer. Denn mit Ministerpräsident Günther habe sich nun bereits das dritte Kabinettsmitglied positiv zur  unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein geäußert.

"Das Verhalten der Landesregierung trägt massiv zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei. Denn wer auf CCS setzt, nimmt Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf, die kaum vorhersagbar und schlimmstenfalls auch nicht beherrschbar sind. Deshalb scheint es dringend geboten noch einmal unmissverständlich klarzustellen, dass die Legislative in unserem Land diesen Kurs der Landesregierung nicht mitträgt", so Dirschauer.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“