Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms:

„Wir gratulieren Peter Harry Carstensen herzlich zum neuen Amt. Herr Carstensen wird jetzt den Beweis antreten müssen, dass seine große Koalition Schleswig-Holstein nicht nur im Leerlauf regieren kann.

Der scheidenden Ministerpräsidentin wünschen wir alles Gute. Heide Simonis hat dem Land mit viel Herz, Verstand und flinker Zunge gedient. Wir werden die konstruktiven und lebhaften Debatten mit ihr im Landtag vermissen.“

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Anlässlich der Berichterstattung über den geplanten Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg erklärt der lokale Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“