Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms:

„Wir gratulieren Peter Harry Carstensen herzlich zum neuen Amt. Herr Carstensen wird jetzt den Beweis antreten müssen, dass seine große Koalition Schleswig-Holstein nicht nur im Leerlauf regieren kann.

Der scheidenden Ministerpräsidentin wünschen wir alles Gute. Heide Simonis hat dem Land mit viel Herz, Ver­stand und flinker Zunge gedient. Wir werden die konstruktiven und lebhaften Debatten mit ihr im Landtag vermissen.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“

„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“