Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, gab anlässlich eines Gesprächs mit Jørgen Egemarke, Sprecher einer Gruppe ehemaliger Betriebsräte der Fährlinie Rødby-Puttgarden im SSW-Büro im Landtag in Kiel eine Stellungnahme ab.

Hintergrund der Gespräche sind die aktuellen Probleme in Verbindung mit der Fährverbindung auf der Rødby-Puttgarden- Linie, die immer noch von der halbstaatlichen dänisch-deutschen Gesellschaft "Scandlines" dominiert wird. Da Scandlines neben der Rødby-Puttgarden-Linie auch die Gedser-Rostock-Linie betreibt und auch Eigner beider Häfen ist, gebe es Kritik darüber, dass die Gesellschaft ihre Monopolstellung ausnütze, um die Verkehrsströme in der Ostsee zu beeinflussen.

Seit Sommer 1998 ist das Monopol von "Scandlines" auf der Fährverbindung Gedser-Rostock durch die norwegische "Easy Line" beendet worden. Vieles deutet darauf hin, dass dieser neue Wettbewerb zu einer Zunahme der Verkehrsströme für beide Reedereien geführt habe und somit hätten auch beide Häfen davon profitiert. Easy Line hatte gleichzeitig um Erlaubnis gesucht, den Hafen in Rødby zu benutzen. "Scandlines" legte Einspruch dagegen ein. Im Dezember 1999 bestätigte die dänische Hafenklagebehörde ("havneklagenævn), dass "Easy Line" alle Auflagen erfüllte und somit den Hafen in Rødby benutzen darf. Die Genehmigung, Puttgarden zu nutzen, liegt aber immer noch nicht vor, da die Reederei "Scandlines" gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamtes der "Easy Line" die Benutzung des Hafens in Puttgarden zu erlauben, Berufung eingelegt hat. In seiner Entscheidung hatte das Bundeskartellamt, erklärt, dass die Monopolstellung von "Scandlines" nicht den Bedingungen in einer freien Marktwirtschaft entspricht. Aufgrund der Berufung von "Scandlines" können jetzt aber mehrere Jahre vergehen, bis eine Entscheidung in der Sache vorliegt.

Nach dem Gespräch erklärte Anke Spoorendonk:

"Dieses Problem ist sowohl ein deutsches als auch ein dänisches Anliegen. Dabei ist es die Stärke des SSW, dass wir über die Grenzen hinweg Kontakte vermitteln und uns für die Regionen einsetzen können. Sowohl Fehmarn als auch Lolland sind strukturschwache Regionen mit einer relative hohen Arbeitslosigkeit. Der SSW vertritt dabei die Auffassung, dass die Zeit bis "die Brücke kommt" zu einer aktiven Regionalpolitik - im Landesteil Schleswig und in Ostholstein - genutzt werden muss. Deshalb sollte untersucht werden, ob die Öffnung des Hafens in Puttgarden nicht positive Effekte für die Beschäftigung auf beiden Seiten der Grenze haben könnte. Der SSW möchte nun dieses Thema in der nächstmöglichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses ansprechen, um zu erfahren, wie die Landesregierung zu diesem Problemen steht und was man zu tun gedenkt."

Weitere Artikel

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.