Der SSW wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung einen Antrag einbringen in dem gefordert wird, dass das Gebiet am Osthafen zwischen den Werftkontor bis einschließlich Harniskaispitze und von der Kaikante bis zur Straße Harniskai zur Sondernutzungzone Hafen erklärt wird. Dazu sagte SSW-Fraktionschef Gerhard Bethge:

Es zeichnet sich ab, dass es noch einige Zeit dauern wird, bevor die Diskussion um einen Masterplan abgeschlossen sein wird. Es ist bekannt, dass es Unternehmen am Hafen gibt, die aufgrund von auslaufenden Pachtverträgen in ihrem Bestand gefährdet sind und den Betrieb einstellen müssten. Diese Situation ist für den SSW nicht hinnehmbar, und muss beendet werden. Daher wollen wir das betreffende Gebiet am Osthafen zur Sondernutzungszone Hafen erklären. Denn dies gibt den Akteuren der Hafenwirtschaft ab sofort die Möglichkeit, nötige Schritte für die Zukunftssicherung ihrer Aktivitäten im Hafen durchzuführen.
Der SSW ist weiterhin offen für konstruktive und kreative Vorschläge zur Weiterentwicklung der beiden Hafenseiten. Wir wollen aber schon heute sicherstellen, dass auch in Zukunft der Industrie- und Handelshafen am Ostufer als Maritimes Kraftcenter der Region erhalten bleibt. Der SSW steht für einen Hafen, der wirtschaftliche Aktivität mit touristischen Angeboten und der Stadtentwicklung attraktiv vereint.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“