Der SSW wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung einen Antrag einbringen in dem gefordert wird, dass das Gebiet am Osthafen zwischen den Werftkontor bis einschließlich Harniskaispitze und von der Kaikante bis zur Straße Harniskai zur Sondernutzungzone Hafen erklärt wird. Dazu sagte SSW-Fraktionschef Gerhard Bethge:

Es zeichnet sich ab, dass es noch einige Zeit dauern wird, bevor die Diskussion um einen Masterplan abgeschlossen sein wird. Es ist bekannt, dass es Unternehmen am Hafen gibt, die aufgrund von auslaufenden Pachtverträgen in ihrem Bestand gefährdet sind und den Betrieb einstellen müssten. Diese Situation ist für den SSW nicht hinnehmbar, und muss beendet werden. Daher wollen wir das betreffende Gebiet am Osthafen zur Sondernutzungszone Hafen erklären. Denn dies gibt den Akteuren der Hafenwirtschaft ab sofort die Möglichkeit, nötige Schritte für die Zukunftssicherung ihrer Aktivitäten im Hafen durchzuführen.
Der SSW ist weiterhin offen für konstruktive und kreative Vorschläge zur Weiterentwicklung der beiden Hafenseiten. Wir wollen aber schon heute sicherstellen, dass auch in Zukunft der Industrie- und Handelshafen am Ostufer als Maritimes Kraftcenter der Region erhalten bleibt. Der SSW steht für einen Hafen, der wirtschaftliche Aktivität mit touristischen Angeboten und der Stadtentwicklung attraktiv vereint.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.