Der SSW wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung einen Antrag einbringen in dem gefordert wird, dass das Gebiet am Osthafen zwischen den Werftkontor bis einschließlich Harniskaispitze und von der Kaikante bis zur Straße Harniskai zur Sondernutzungzone Hafen erklärt wird. Dazu sagte SSW-Fraktionschef Gerhard Bethge:

Es zeichnet sich ab, dass es noch einige Zeit dauern wird, bevor die Diskussion um einen Masterplan abgeschlossen sein wird. Es ist bekannt, dass es Unternehmen am Hafen gibt, die aufgrund von auslaufenden Pachtverträgen in ihrem Bestand gefährdet sind und den Betrieb einstellen müssten. Diese Situation ist für den SSW nicht hinnehmbar, und muss beendet werden. Daher wollen wir das betreffende Gebiet am Osthafen zur Sondernutzungszone Hafen erklären. Denn dies gibt den Akteuren der Hafenwirtschaft ab sofort die Möglichkeit, nötige Schritte für die Zukunftssicherung ihrer Aktivitäten im Hafen durchzuführen.
Der SSW ist weiterhin offen für konstruktive und kreative Vorschläge zur Weiterentwicklung der beiden Hafenseiten. Wir wollen aber schon heute sicherstellen, dass auch in Zukunft der Industrie- und Handelshafen am Ostufer als Maritimes Kraftcenter der Region erhalten bleibt. Der SSW steht für einen Hafen, der wirtschaftliche Aktivität mit touristischen Angeboten und der Stadtentwicklung attraktiv vereint.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!