Press release · 31.03.2009 SSW-Klausurtagung: Stadthaushalt 2010 darf die Wirtschaftskrise nicht verschärfen

Am letzten Wochenende hat die SSW-Ratsfraktion in der Heimvolkshochschule Rønshoved eine Klausurtagung durchgeführt. An der Tagung nahmen alle Ratsmitglieder und mehrere bürgerschaftliche Mitglieder des SSW teil. Neben dem zukünftigen Arbeitsprogramm der Fraktion, war auch die aktuelle Krise der größten Fraktion im Flensburger Rat ein Thema. Dazu sagte SSW-Fraktionschef Gerhard Bethge:

Der SSW ist personell und inhaltlich gut aufgestellt und wir sehen uns als der ruhende Pol in einer zunehmend unruhigen Ratsversammlung. Während die WiF mit internen Streitigkeiten befasst ist und die anderen Parteien schon auf die Bundestagswahl schielen, arbeitet der SSW weiter sachlich und engagiert für Flensburg. Wir werden uns nicht an personellen Spekulationen beteiligen, die sich aus der Krise der WiF ergeben, sondern weiter an Inhalten und Lösungsvorschlägen für die Stadt arbeiten. Gerade jetzt gilt es darum, die negativen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für Flensburg abzufedern. Zum Beispiel muss jetzt darauf geachtet werden, dass wir die Wirtschaftskrise in unserer Stadt nicht verschärfen indem wir zu harte Sparmaßnahmen im Haushalt 2010 beschließen. Es gilt darum, die richtige Balance zwischen sozialer und finanzieller Verantwortung zu finden. Dafür wird sich die SSW-Fraktion bei den kommenden Verhandlungen zum Haushalt einsetzen.

Weitere Themen, die die Ratsfraktion in den kommenden Monaten voranbringen will sind attraktives Wohnen in der Innenstadt, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Tourismusbereich und die kulturelle Zusammenarbeit im Grenzdreieick.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen