Auf dem Kreisparteitag des SSW Flensburg am gestrigen Abend in Flensborghus beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, dass bei der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl im Herbst alle Mitglieder mitbestimmen können. Bisher war diese Entscheidung den Kreisdelegierten vorbehalten. Nun wird bereits im November eine Mitgliederversammlung über die Kandidatenliste des SSW zur Kommunalwahl entscheiden. Dazu sagte die Vorsitzende Birgit Seidler:

„Der Kreisvorstand sieht es als sehr wichtig an, dass wir im Vorfeld der Kommunalwahlen  einen transparenten und fruchtbaren innerparteilichen Prozess im SSW im Gang setzen. Deshalb wollen wir, dass alle unsere Mitglieder die Möglichkeit bekommen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im nächsten Jahr direkt zu wählen. Wir erhoffen uns dabei einen positiven Schub für die wichtige Kommunalwahl, wo  es das Ziel des SSW ist mindestens wieder 11 Mandate im Flensburger Rat zu erreichen.“ 

Neben der Diskussion über die Berichte vom Kreisvorstand und der SSW-Ratsfraktion verabschiedete der Kreisparteitag eine Resolution zur Unterstützung der Beschäftigten von Motorola. Dabei forderten die Delegierten des SSW, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung  gemeinsam mit Motorola alles unternimmt, um den betroffenen Beschäftigten schnell eine neue Perspektive zu bieten. Dazu gehört eine Auffang- oder Transfergesellschaft, die die entlassenen Mitarbeiter  weiterqualifiziert und ihnen neue berufliche Perspektiven und neue Arbeitsplätze beschafft. Auch muss gewährleistet sein, dass die Arbeitsplätze in einem neuen Logistik-Unternehmen wirklich langfristig gesichert werden.

Der Kreisvorstand mit der Vorsitzenden Birgit Seidler und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Silke Hinrichsen und Martin Lorenzen sowie die  vier Beisitzer John Læsøe, Stefanie Schaup, Erich Seifen und Katrin Möller wurden einstimmig von den Delegierten des Kreisparteitages für zwei weitere Jahre wiedergewählt.

Resolution

SSW fordert Unterstützung für Motorola-Beschäftigte

Die Delegierten des SSW-Kreisparteitages in Flensburg nehmen mit großem Bedauern den Arbeitsplatzabbau und teilweisen Verkauf einzelner Abteilungen beim Handy-Unternehmen Motorola zur Kenntnis. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Flensburg und der Region ist dies ein schwerer Rückschlag und für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein nicht hinzunehmender Arbeitsplatzverlust – gerade vor dem Hintergrund der vielen öffentlichen Subventionen für dieses Unternehmen. Die Delegierten des SSW fordern daher:

1. Dass die schleswig-holsteinische Landesregierung  gemeinsam mit Motorola alles unternimmt, um den betroffenen Beschäftigten schnell eine neue Perspektive zu bieten. Dazu gehört eine Auffang- oder Transfergesellschaft, die die entlassenen Mitarbeiter  weiterqualifiziert und ihnen neue berufliche Perspektiven und neue Arbeitsplätze beschafft.
2. Dazu muss gewährleistet sein, dass die Arbeitsplätze in einem neuen Logistik-Unternehmen wirklich langfristig gesichert werden.

 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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