Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk zeigte sich besorgt über die Debatte zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder „Es gibt kein Recht auf Faulheit“:

„Angesichts der Tatsache, dass auch die jetzige Bundesregierung immer noch mit über 4 Mio. Arbeitslosen zu kämpfen hat, sollte der Bundeskanzler vorsichtig mit seinen öffentlichen Ausführungen zum Thema „Drückeberger“ sein. Mit solchen Stammtischparolen besteht die Gefahr einer pauschalen Verurteilung aller Arbeitslosen - das lehnt der SSW entschieden ab,“ so Spoorendonk.

Vielmehr gehe es darum, dass bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit endlich neue Wege gegangen werde. Der SSW befürworte das dänische Modell, wo neben der Pflicht zur Annahme von zumutbaren Jobs eben auch die Rechte der Arbeitslosen zur Um- und Weiterbildung besonders hervorgehoben werden. Dazu werde mit jedem einzelnen arbeitslosen Menschen verbindlich vereinbart, wie er wieder in Arbeit kommen könne. Auch mit der sogenannten Job-Rotation hätten unsere nördlichen Nachbarn große Erfolge vorzuweisen. Die dänische Arbeitslosenquote von ca. 5% spreche für sich selbst, so Anke Spoorendonk.

„Bundesarbeitsminister Riester plant entsprechende Initiativen nach nordischem Vorbild. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die Bundesregierung mit dem Kanzler an der Spitze nur über neue Sanktionsmaßnahmen spricht und nicht stärker die positiven Möglichkeiten für die Arbeitslosen herausstellt. Solche Parolen werden jedenfalls kaum zur Motivation unserer arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürger beitragen,“ so die SSW-Politikerin.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“