Press release · 17.04.2001 SSW kritisiert Bundeskanzler Schröders "Drückeberger-Äußerungen"

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk zeigte sich besorgt über die Debatte zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder „Es gibt kein Recht auf Faulheit“:

„Angesichts der Tatsache, dass auch die jetzige Bundesregierung immer noch mit über 4 Mio. Arbeitslosen zu kämpfen hat, sollte der Bundeskanzler vorsichtig mit seinen öffentlichen Ausführungen zum Thema „Drückeberger“ sein. Mit solchen Stammtischparolen besteht die Gefahr einer pauschalen Verurteilung aller Arbeitslosen - das lehnt der SSW entschieden ab,“ so Spoorendonk.

Vielmehr gehe es darum, dass bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit endlich neue Wege gegangen werde. Der SSW befürworte das dänische Modell, wo neben der Pflicht zur Annahme von zumutbaren Jobs eben auch die Rechte der Arbeitslosen zur Um- und Weiterbildung besonders hervorgehoben werden. Dazu werde mit jedem einzelnen arbeitslosen Menschen verbindlich vereinbart, wie er wieder in Arbeit kommen könne. Auch mit der sogenannten Job-Rotation hätten unsere nördlichen Nachbarn große Erfolge vorzuweisen. Die dänische Arbeitslosenquote von ca. 5% spreche für sich selbst, so Anke Spoorendonk.

„Bundesarbeitsminister Riester plant entsprechende Initiativen nach nordischem Vorbild. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die Bundesregierung mit dem Kanzler an der Spitze nur über neue Sanktionsmaßnahmen spricht und nicht stärker die positiven Möglichkeiten für die Arbeitslosen herausstellt. Solche Parolen werden jedenfalls kaum zur Motivation unserer arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürger beitragen,“ so die SSW-Politikerin.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 03.06.2026 Missunde III: Fehler benennen reicht nicht - die Menschen wollen Lösungen

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen