Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen kritisierten heute in einem ersten Kommentar die bekannt gewordene endgültige Entscheidung über die Schließung der Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein:

„Der SSW bedauert die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Scharping sehr. Die Schließung von List und die Reduzierung des Bundeswehrstandortes Schleswig sowie die anderen Kürzungen in unserer Region sind nicht nur für die betroffenen Standorte ein harter Schlag, sondern für den ganzen Landesteil – schließlich geht es um einen Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen.“

Jetzt gehe es aber darum, die negativen Auswirkungen des Bundeswehrabbaus so sozialverträglich und vernünftig wie möglich umzusetzen. Daher fordere der SSW
- einen Sozialplan für die betroffenen Beschäftigten
- ein Konversionsprogramm des Bundes
- faire Bedingungen für die Kommunen bei der Übernahme der Liegenschaften und
- zielgenaue Strukturausgleichsmaßnahmen von Bund und Land für die betroffenen Standorte, wobei auch der Abbau von anderen öffentlichen Arbeitsplätzen bei der Mittelvergabe miteinbezogen werden muss.

Um eine bessere Datenlage zu bekommen, hat der SSW für die nächste Landtagssitzung einen Bericht über den Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein eingebracht (Drs. 15/722).

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“