Berichte über Fahrtkostenentschädigungen vom Landtag für den erkrankten SSW-Abgeordneten Peter Gerckens kommentierte die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn heute wie folgt:

"Peter Gerckens leidet an den Folgen eines Autounfalls, der sich im Januar 1997 auf dem Weg zum Kieler Landtag ereignet hat. Trotz einer intensiven ärztlichen Behandlung ist Peter Gerckens immer noch krankgeschrieben. An einer Diskussion über eine Mandatsrückgabe hat sich der SSW-Landesvorstand aus menschlichen Gründen nicht beteiligen wollen, solange die Krankheit Peter Gerckens´ nicht endgültig abgeklärt ist. Da sich in der vergangenen Monaten nichts an der Situation geändert hat, ruht unser Kontakt zu Gerckens seit längerer Zeit. In diesem Zeitraum hat unsere Abgeordnete Anke Spoorendonk durch einen enormen Arbeitseinsatz dafür gesorgt, dass die Landtagsarbeit des SSW ohne Abstriche fortgesetzt werden konnte.

Wir sind sehr überrascht darüber, dass Peter Gerckens während seiner Krankschreibung weiterhin vom Landtag eine pauschale Reisekostenentschädigung bekommen hat. Wir gingen davon aus, dass solche finanziellen Angelegenheiten zwischen den einzelnen Abgeordneten und der Landtagsverwaltung verbindlich geregelt sind. Es ist aber völlig indiskutabel und empörend, dass ein Abgeordneter Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten bekommen kann, die er nicht ausübt. Die Fahrgeldzahlungen sind nicht Sache der Partei oder der Fraktionen, sondern eine persönliche Angelegenheit jedes Abgeordneten. Daher ist es jetzt an Peter Gerckens, Ordnung in diese Sache zu bringen und auf die Reisekostenerstattung zu verzichten."

Peter Gerckens wird aufgrund seiner Krankheit bei der kommenden Wahl nicht wieder kandidieren. Der SSW geht daher mit neuen Kräften in die kommende Wahlperiode. Neben der Vorsitzenden des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, sind auch der Betriebswirt Lars Harms (Koldenbüttel), die Rechtsanwältin Silke Hinrichsen (Flensburg) und der Redakteur Otmar Petersen (Schleswig) im Wahlkampf bereits in ganz Schleswig-Holstein unterwegs.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“