Press release · 17.05.2017 SSW nimmt Oppositionsrolle an
Der Südschleswigsche Wählerverband wird sich definitiv nicht an der Bildung einer neuen Landesregierung beteiligen. Dies bestätigte der SSW-Hauptausschuss am Dienstagabend in Schleswig.
Aus der Abwahl der Küstenkoalition und den Stimmenverlusten des SSW ließe sich kein neuer Regierungsauftrag ableiten. Dies gelte es zu respektieren, stellte SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer fest.
"Der SSW hatte gute Gründe, sich 2012 an der Landesregierung zu beteiligen – insbesondere auch, um die einseitigen Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig zu machen", erinnerte der Landesvorsitzende.
Die Küstenkoalition habe fünf Jahre lang vertrauensvoll zusammen gearbeitet und viel für das Land bewegt. Da die politischen Schnittmengen mit SPD und Grünen weiterhin groß gewesen seien, nicht aber mit anderen Parteien, hätte der SSW bereits vor der Wahl mitgeteilt, dass eine Regierungsbeteiligung des SSW nur mit der Küstenkoalition infrage käme.
"Die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein haben anders entschieden, deshalb gibt s jetzt nur eine Option: Wir werden die Oppositionsrolle annehmen und sie engagiert, konstruktiv und mit guten Lösungsvorschlägen mit Leben füllen. So wie wir es in den 65 Jahren vor der Regierungsbeteiligung immer getan haben", so der Landesvorsitzende Flemming Meyer.
Öffentlichen Spekulationen über eine „Tanzania“-Koalition oder die Tolerierung einer Landesregierung durch den SSW erteilte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, eine klare Absage: "Für eine Rolle als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung. Wir mögen eine Wahl verloren haben, nicht aber unsere Glaubwürdigkeit", sagte Harms.
Der SSW-Hauptausschuss verabschiedete im Anschluss an die Debatte eine 5-Punkte-Erklärung, in der die Minderheitenpartei sich zu ihrer Oppositionsrolle bekennt und nun einen Analyse-Prozess anstoßen will, der die Grundlage für ihre zukünftige Strategie bilden soll.
Stehende Ovationen gab es für Anke Spoorendonk, die so Landeschef Meyer "als erste Landesministerin in der Geschichte unserer Partei einen ganz hervorragenden Job gemacht hat."
Großes Lob erhielten auch Spitzenkandidat Lars Harms und die vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die über Wochen im ganzen Land aktiv gewesen waren, um für die Positionen des SSW zu werben.
Die 5-Punkte-Erklärung des SSW-Hauptausschusses ist unter folgendem Link abrufbar:
www.ssw.de/fileadmin/user_upload/ssw.de/Textservice/PolitischeErkla__rung16052017.pdf