Press release · 09.09.2006 SSW-Parteitag: Dänische Schulkinder sind kein Spielball
Der SSW hat die Proteste des Gemeindetages gegen eine höhere kommunale Kostenbeteiligung für die Schulkinder der dänischen Minderheit scharf kritisiert. Wir lassen uns nicht gefallen, dass unsere Kinder zum Spielball im Clinch zwischen den Kommunen und dem Land werden, warnte Anke Spoorendonk heute auf dem SSW-Parteitag in Husum. Die Vorsitzende des SSW im Landtag verwies darauf, dass die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten mehrstellige Millionenbeträge gespart haben, weil die dänischen Schulkinder nicht gleich behandelt worden sind.
Sowohl der Gemeindetag als auch die leitenden Verwaltungsbeamten und hauptamtlichen Bürgermeister im Kreis Nordfriesland haben bereits wortgewaltig dagegen protestiert, dass sie ab 2007 einen größeren Teil ihrer Verantwortung für die dänische Minderheit übernehmen müssen. Ich kann ja verstehen, dass die Kommunen angesichts der leeren Kassen nicht begeistert sind, dass sie jetzt mehr für ihre dänischen Schulkinder ausgeben sollen. Nach Schätzung des Bildungsministeriums wird dieses jährlich zwischen 2,2 und 3,3 Millionen Euro mehr kosten. Wenn ich aber höre und lese, wie die Verwaltungsvertreter gegen diese Änderung protestieren und sich über die Belastung durch die Minderheit beschweren, dann muss ich aber auch ganz klar sagen: Wir lassen uns nicht gefallen, dass unsere Kinder zum Spielball im Clinch zwischen den Kommunen und dem Land werden!
Wenn es die dänischen Schulen nicht gäbe, dann müssten unsere Kinder in öffentliche Schulen gehen. Die Gemeinden haben in den vergangenen Jahrzehnten also enorme Summen gespart, weil sie die dänischen Schülerinnen und Schüler nicht gleichbehandelt haben. Alleine im Jahr 2004 haben die Kommunen durch die Minderheit 3,7 Millionen gespart. Da soll mir niemand sagen, dass eine Erhöhung dieser Beiträge unfair ist. Wir sind keine zusätzliche Belastung für die Gemeinden, wir sind Bürgerinnen und Bürger und wir können erwarten, dass unsere Kinder unserer Gemeinde nicht weniger wert sind.
Natürlich kommt diese Erhöhung des Schulkostenbeitrages zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Aber das wesentlich größere Problem für die kommunale Ebene ist doch der für 2007 und 2008 geplante Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich und andere Einsparungen bei den Kommunen in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro jährlich. Da ist es völlig unangemessen, wenn jetzt in kommunalen Resolutionen und Briefen das Ende der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen heraufbeschworen wird, kritisierte Anke Spoorendonk.
Die SSW-Delegierten verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der der Gemeindetag, die Kommunen und Kreise aufgefordert werden, die Kritik an den Erhöhten Schulkostenbeiträgen zu mäßigen.
Die vollständige Rede Anke Spoorendonks und die Resolution finden sie auf unserer Homepage www.ssw.de unter Presseservice.
Hintergrund:
Die Städte und Gemeinden zahlen heute an das Land einen Zuschuss für jeden Schüler, der in ihrer Gemeinde wohnt. Mit diesem so genannten Schullastenausgleich übernehmen die Kommunen ihren Anteil der Kosten für die Schulbildung. Dabei wurde bisher ein Unterschied zwischen Kindern an öffentlichen und an dänischen Schulen gemacht. Für ein dänisches Schulkind mussten die Gemeinden im Landesteil Schleswig nur 25 % der Summe ausgeben, die sie pro deutsches Schulkind zahlen. Dieses soll jetzt geändert werden, wenn die Schülerkostensätze für die dänischen Schulen im Schulgesetz gleich gestellt werden. In Zukunft zahlt das Land an öffentliche und dänische Schulen dieselben Zuschüsse pro Schulkind. Dafür sollen die Städte und Gemeinden jetzt stufenweise ihren vollen Anteil übernehmen.