Der SSW-Parteitag in Husum hat ein Eckpunktepapier zur Vertiefung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in der Region Schleswig- Sønderjylland beschlossen. „Wir setzen uns dafür ein, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark endlich Ergebnisse im Alltag bringt, damit die Bürgerinnen und Bürger im deutsch-dänischen Grenzland davon profitieren“, so der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.

Der SSW fordert unter anderem einen Aktionsplan des Landes für mehr Dänischunterricht, damit der enorm gestiegenen Nachfrage Rechnung getragen werden könne.  „Die gegenseitige Beherrschung der deutschen und dänischen Sprache ist die Voraussetzung dafür, dass wir im Grenzland enger zusammen arbeiten und leben können. Für Deutsche sind Dänisch-Kenntnisse nicht nur der Eintritt zum Arbeitsmarkt in Dänemark. Sie sind auch der Schlüssel zu einer engeren Zusammenarbeit mit unseren nördlichen Nachbarn und zum kulturellen Verständnis zwischen deutscher Mehrheit und dänischen Minderheit“, sagte Meyer, der bedauerte dass die Landesregierung den Dänisch-Unterricht in Schleswig-Holstein nicht ausreichend unterstützt.

In seinen „Meilensteinen für das Grenzland“ fordert der SSW neben einem Aktionsplan für mehr Dänischunterricht unter anderem auch den Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK, eine bessere gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen und die Einrichtung grenzüberschreitender Ausbildungsgänge an den Hochschulen und Berufsschulen der Region. Außerdem müsse die Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig durch einen grenzüberschreitenden Ausbau der A7, die Verbesserung der Schienenverbindungen und die Renovierung der Rendsburger Hochbrücke gestärkt werden.

Der SSW-Parteitag verabschiedete des Weiteren eine Resolution, in der er die Landesregierung auffordert, Konsequenzen aus dem Motorola-Rückzug aus Flensburg zu ziehen. Neben Bildungsangeboten und andre Hilfen für die betroffenen Mitarbeiter müssten auch die chronisch unterfinanzieren Hochschulen in Flensburg gestärkt werden, von denen neue Impulse für das regionale Wirtschafts- und Arbeitsleben ausgehen könnten.

Die gesamte Rede Flemming Meyers, das (einstimmig verabschiedete) Standpunktepapier „Meilensteine für das Grenzland“ und die (ebenfalls einstmmig angenommene) Resolution „Konsequenzen aus dem Motorola-Rückzug“ finden sie in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“