Auf einer Klausurtagung im Bildungszentrum der dänischen Minderheit, Christianslyst, in Angeln befassten sich die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen und ihre Mitarbeiter mit dem Arbeitsprogramm der Landtagsvertretung für das nächste halbe Jahr. Naturgemäß wird der Haushalt 2003 im Mittelpunkt der Arbeit stehen:

„Noch lassen sich die finanziellen Konsequenzen für den Landeshaushalt nicht genau abschätzen. Aber angesichts des Ausmaßes der Flutkatastrophe in Ostdeutschland stehen auch die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein in der Pflicht, den Menschen beim Wiederaufbau zu helfen. Deshalb ist es auch aus Sicht des SSW in Ordnung, wenn jetzt die zweite Stufe der Steuerreform verschoben wird. Wir plädieren allerdings dafür, die Steuerreform ganz rückgängig zu machen und stattdessen eine Finanzreform zu erarbeiten, die Land und Kommunen wieder finanziell auf die Beine bringt,“ so Anke Spoorendonk. Neben dem Minderheitenbereich will sich die SSW-Fraktion bei den Haushaltsberatungen besonders auf die geplanten Kürzungen der Wirtschafts- und Strukturförderung sowie im sozialen Bereich konzentrieren. Dabei werde man durch konkrete Haushaltsanträge eigene Prioritäten setzen. Dazu werden die Auswirkungen der geplanten Hochschulstrukturreform für den Landesteil Schleswig ein wichtiges Thema sein.

Als neue Initiative plant die SSW-Landtagsvertretung eine Veranstaltungsreihe mit den verschiedenen Beauftragten des Landes: „Es ist wichtig, dass die Beauftragten ihre gute Arbeit und ihre Angebote auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nahe bringen. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten,“ so Anke Spoorendonk.
Die erste Veranstaltung wird am 31. Oktober mit dem Flüchtlingsbeauftragen Helmut Frenz in Flensburg durchgeführt. Für Ende November ist eine Veranstaltung mit dem Datenschutzbeauftragten Dr. Bäumler geplant und im Frühjahr 2003 stehen Veranstaltungen mit den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, für Kinder und Jungendliche, sowie mit der Bürgerbeauftragten auf der Tagesordnung.

Weitere Artikel

„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“