Pressemeddelelse · Lars Harms · 06.12.2018 SSW setzt wichtige Akzente im Jamaika-Haushalt

Die Jamaika-Koalition hat vier Änderungsanträgen des SSW zum Haushaltsentwurf für 2019 zugestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 253-2018) Dass eine Oppositionspartei sich mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltentwurf einer Regierungskoalition durchsetzt, dürfte ein seltener, wenn nicht sogar einzigartiger Vorgang in der Landespolitik sein. Dies ist dem SSW heute im Finanzausschuss gleich viermal geglückt. 

Einen großartigen Erfolg konnten wir bei der Unterstützung der Tierheime erreichen. Bereits 2018 hatte die Jamaika-Koalition auf Initiative des SSW eine Landesförderung der Tierheime auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss folgte heute einstimmig unserem Änderungsantrag, die Fördermittel für die Betriebskosten der Tierheime von 100.000 Euro auf 200.000 Euro zu verdoppeln. Auch unserem Antrag, die Landesmittel für investive Maßnahmen in Tierheimen von 250.00 Euro auf 450.000 Euro anzuheben, stimmte der Ausschuss einstimmig zu.  

Darüber hinaus haben wir erreicht, dass mit dem „Zentrum selbstbestimmtes Leben Norddeutschland“ erstmals eine Selbstvertretung behinderter Menschen finanzielle Unterstützung vom Land erhält. Im ZsL Nord e.V leisten Menschen mit Behinderung unabhängige Teilhabeberatung für andere Menschen mit Behinderung. Dass das Land dem Verein bei den Personal- und Sachkosten unter die Arme greift, war uns eine Herzensangelegenheit. 

Und: Der SSW wäre nicht der SSW, wenn wir uns nicht auch für eine Stärkung der Minderheitenarbeit eingesetzt hätten. 2018 konnten wir bereits eine Anhebung des Landeszuschusses für den kulturellen Dachverband der dänischen Minderheit, Sydslesvigsk Forening, von 491.000 auf 511.000 Euro durchsetzen. Dieser wird ab 2019 erneut um 40.000 Euro auf dann jährlich 551.000 Euro angehoben. 

Ich bin erfreut und stolz darauf, dass es uns als SSW gelungen ist, wichtige Akzente im Jamaika-Haushalt 2019 zu setzen. Mein Dank gilt insbesondere den regierungstragenden Fraktionen von CDU, FDP und Grünen, die heute bewiesen haben, dass es kein Naturgesetz ist gute Vorschläge abzulehnen, nur weil sie aus der Opposition kommen.

Weitere Artikel

Tale · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 22.03.2024 Es muss auch um Integration gehen

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 21.03.2024 Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!

„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“

Weiterlesen