Die Jamaika-Koalition hat vier Änderungsanträgen des SSW zum Haushaltsentwurf für 2019 zugestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 253-2018) Dass eine Oppositionspartei sich mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltentwurf einer Regierungskoalition durchsetzt, dürfte ein seltener, wenn nicht sogar einzigartiger Vorgang in der Landespolitik sein. Dies ist dem SSW heute im Finanzausschuss gleich viermal geglückt. 

Einen großartigen Erfolg konnten wir bei der Unterstützung der Tierheime erreichen. Bereits 2018 hatte die Jamaika-Koalition auf Initiative des SSW eine Landesförderung der Tierheime auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss folgte heute einstimmig unserem Änderungsantrag, die Fördermittel für die Betriebskosten der Tierheime von 100.000 Euro auf 200.000 Euro zu verdoppeln. Auch unserem Antrag, die Landesmittel für investive Maßnahmen in Tierheimen von 250.00 Euro auf 450.000 Euro anzuheben, stimmte der Ausschuss einstimmig zu.  

Darüber hinaus haben wir erreicht, dass mit dem „Zentrum selbstbestimmtes Leben Norddeutschland“ erstmals eine Selbstvertretung behinderter Menschen finanzielle Unterstützung vom Land erhält. Im ZsL Nord e.V leisten Menschen mit Behinderung unabhängige Teilhabeberatung für andere Menschen mit Behinderung. Dass das Land dem Verein bei den Personal- und Sachkosten unter die Arme greift, war uns eine Herzensangelegenheit. 

Und: Der SSW wäre nicht der SSW, wenn wir uns nicht auch für eine Stärkung der Minderheitenarbeit eingesetzt hätten. 2018 konnten wir bereits eine Anhebung des Landeszuschusses für den kulturellen Dachverband der dänischen Minderheit, Sydslesvigsk Forening, von 491.000 auf 511.000 Euro durchsetzen. Dieser wird ab 2019 erneut um 40.000 Euro auf dann jährlich 551.000 Euro angehoben. 

Ich bin erfreut und stolz darauf, dass es uns als SSW gelungen ist, wichtige Akzente im Jamaika-Haushalt 2019 zu setzen. Mein Dank gilt insbesondere den regierungstragenden Fraktionen von CDU, FDP und Grünen, die heute bewiesen haben, dass es kein Naturgesetz ist gute Vorschläge abzulehnen, nur weil sie aus der Opposition kommen.

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: