Pressemeddelelse · 07.08.2003 SSW u. CDU: Haus der Geschichte braucht Gemeinsamkeit der Fraktionen
"Am 22. Februar 2001 nahm die Diskussion um ein "Haus der Geschichte" in und für Schleswig-Holstein ihren verheißungsvollen, vielversprechenden Anfang" erinnern die CDU-Abgeordnete Caroline Schwarz und die Vorsitzende des SSW im
Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk in der gemeinsamen Pressekonferenz in Kiel.
Ein gemeinsamer Antrag wurde einstimmig verabschiedet, in dem die
Landesregierung aufgefordert wurde, dem Landtag ein Konzept für ein Haus der Geschichte vorzulegen; eine breite Öffentlichkeit - von der historischen Fachwelt bis hin zu vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern - beteiligte sich intensiv und engagiert an der Debatte. Das Vorhaben, die schleswig-holsteinische Geschichte von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur Gegenwart darzustellen, war also nicht nur von allen im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam gewollt, sondern dieses Vorhaben wurde zu einem öffentliches Vorhaben der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. "Nun stand der Landtag in der Pflicht, dieses große Vorhaben auch umzusetzen", stellen Schwarz und Spoorendonk fest.
Aber dann kam - plötzlich und unerwartet - die dürre Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion mit der Aussage, dass die SPD-Abgeordneten über die Realisierung geschweige denn über den Standort eines Hauses der Geschichte nicht in dieser, sondern - wenn überhaupt - erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden wolle.
Damit war der Pfad der Gemeinsamkeit von der SPD abrupt verlassen worden. Aber damit nicht genug - mitten in den Sommerferien machte ein Pressebericht in den Lübecker Nachrichten das Durcheinander perfekt: die Ministerpräsidentin Heide Simonis versprach im Gespräch mit Kiels Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz der Landeshauptstadt ein Haus der Geschichte, das aus dem Investitionsprogramm der Landesregierung finanziert werden könne.
"Wie kommt die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein und die SPD-Abgeordnete Heide Simonis dazu, der Stadt Kiel das Haus der Geschichte zu versprechen?", fragen sich Caroline Schwarz und Anke Spoorendonk.
"Offensichtlich weiß Frau Simonis nicht mehr, was ihre eigene Fraktion noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen hat", so die beiden Abgeordneten.
Caroline Schwarz und Anke Spoorendonk hingegen hatten einen gemeinsamen Antrag von CDU und SSW zu einem "Einstieg in den Einstieg" zu einem Haus der Geschichte für Schleswig-Holstein bereits für die Juni-Sitzung des Landtages vorbereitet, der aufgrund der zeitlichen Enge im Juni nun in der August-Sitzung auf der Tagesordnung des Landtages stehen wird.
In diesem Antrag werden Alternativen aufgezeigt, die zum einen das
einstimmige Votum für ein Haus der Geschichte möglichst zeitnah umsetzen - "es reicht nicht, sagen zu können: Schön, dass wir mal drüber geredet haben"
so Anke Spoorendonk -, und die zum anderen die zur Zeit sehr angespannte Haushaltslage des Landes berücksichtigen.
"Selbstverständlich muss man sich Gedanken machen über die Finanzierbarkeit und Finanzierung eines so anspruchsvollen Vorhabens, wie es ein Haus der Geschichte ist. Wir haben uns aber gesagt: Auch kleinere Schritte führen zum Ziel, wenn das Vorhaben erst einmal in Bewegung ist," erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Caroline Schwarz.
Als erste wichtige Schritte bzw. Kernpunkte beantragen die Abgeordneten deshalb
1. die Schaffung einer Organisationsform, um zugesagte Sponsorengelder, Projektmittel, EU-Fördergelder etc. einnehmen zu können,
2. die Gründung eines Beirats "Haus der Geschichte" und Erarbeitung
eines Vorschlags zur Berufung fachkundiger Persönlichkeiten in diesen Beirat durch den Landtag und
3. das "zur Verfügung stellen" geeigneter Räumlichkeiten als
"Operationsbasis" für Magazin, Depot, Büro etc.
Die Vorsitzende vom SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag ergänzt: "Uns ist klar, dass es kurzfristig nicht möglich sein wird, ein "richtiges" Museum an einem bestimmten Standort zu bauen oder einzurichten. Bis dahin aber soll es Ausstellungen insbesondere zur neueren Landesgeschichte nach dem Themenkatalog der Expertenkommission, verteilt im Lande in vorhandenen
Ausstellungsräumen, als dezentrales Haus der Geschichte geben, mit
virtueller Begleitung, die zum großen Teil schon unter
www.geschichte-schleswig-holstein.de vorhanden ist".
Mit ihrem umfassenden Antrag würde das vom Landtag einstimmig beschlossene Projekt "Haus der Geschichte" in angemessener Weise in den Landtag zurückgeholt sowie in ein geordnetes Verfahren gebracht werden, und es würden zukunftsweisende Strukturen geschaffen, die dennoch eine späteren Standortentscheidungen nicht vorwegnähmen. Auch Schleswig und Rendsburg/Büdelsdorf hätten schließlich überzeugende Konzepte vorgelegt, die man nicht einfach vom Tisch fegen dürfe.
"Wir werden alles versuchen, um die Gemeinsamkeit aller Fraktionen wieder herzustellen", kündigen Anke Spoorendonk und Caroline Schwarz an. Der Landtag sei es den Menschen im Lande, den Bewerbern um ein solches Museum und nicht zuletzt auch sich selbst gegenüber schuldig, sich weiter intensiv und ernsthaft mit dem Thema zu befassen.
