Zur heutigen Demonstration am Marinefliegerhorst in Eggebek, an der sie selbst teilnehmen, wird erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die heutige Demonstration in Eggebek, um zu unterstreichen, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, den nördlichen Landesteil nicht wieder im Regen stehen zu lassen. Schon in den letzten Jahrzehnten hat es einen massiven Arbeitsplatzabbau durch die Umstrukturierung der Bundeswehr im Landesteil Schleswig gegeben, ohne dass ein ausreichender Ausgleich - zum Beispiel genug Investitionen in Konversionsmaßnahmen - zur Verfügung stand. Dabei ist es wichtig, dass sich alle Parteien des Landtages für einen Erhalt der Arbeitsplätze am Marinefliegerhorst in Eggebek ausgesprochen haben. Nur, wenn wir alle zusammenstehen, können wir unseren Einfluss in Berlin geltend machen.“

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: