Zur heutigen Demonstration am Marinefliegerhorst in Eggebek, an der sie selbst teilnehmen, wird erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die heutige Demonstration in Eggebek, um zu unterstreichen, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, den nördlichen Landesteil nicht wieder im Regen stehen zu lassen. Schon in den letzten Jahrzehnten hat es einen massiven Arbeitsplatzabbau durch die Umstrukturierung der Bundeswehr im Landesteil Schleswig gegeben, ohne dass ein ausreichender Ausgleich - zum Beispiel genug Investitionen in Konversionsmaßnahmen - zur Verfügung stand. Dabei ist es wichtig, dass sich alle Parteien des Landtages für einen Erhalt der Arbeitsplätze am Marinefliegerhorst in Eggebek ausgesprochen haben. Nur, wenn wir alle zusammenstehen, können wir unseren Einfluss in Berlin geltend machen.“

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).