Zur heutigen Demonstration am Marinefliegerhorst in Eggebek, an der sie selbst teilnehmen, wird erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die heutige Demonstration in Eggebek, um zu unterstreichen, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, den nördlichen Landesteil nicht wieder im Regen stehen zu lassen. Schon in den letzten Jahrzehnten hat es einen massiven Arbeitsplatzabbau durch die Umstrukturierung der Bundeswehr im Landesteil Schleswig gegeben, ohne dass ein ausreichender Ausgleich - zum Beispiel genug Investitionen in Konversionsmaßnahmen - zur Verfügung stand. Dabei ist es wichtig, dass sich alle Parteien des Landtages für einen Erhalt der Arbeitsplätze am Marinefliegerhorst in Eggebek ausgesprochen haben. Nur, wenn wir alle zusammenstehen, können wir unseren Einfluss in Berlin geltend machen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: