Zur heutigen Demonstration am Marinefliegerhorst in Eggebek, an der sie selbst teilnehmen, wird erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die heutige Demonstration in Eggebek, um zu unterstreichen, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, den nördlichen Landesteil nicht wieder im Regen stehen zu lassen. Schon in den letzten Jahrzehnten hat es einen massiven Arbeitsplatzabbau durch die Umstrukturierung der Bundeswehr im Landesteil Schleswig gegeben, ohne dass ein ausreichender Ausgleich - zum Beispiel genug Investitionen in Konversionsmaßnahmen - zur Verfügung stand. Dabei ist es wichtig, dass sich alle Parteien des Landtages für einen Erhalt der Arbeitsplätze am Marinefliegerhorst in Eggebek ausgesprochen haben. Nur, wenn wir alle zusammenstehen, können wir unseren Einfluss in Berlin geltend machen.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“