Der SSW Flensburg will, dass die Fördestadt die neue Möglichkeit nutzt, zweisprachige deutsch-dänische Ortstafeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. „Bisher hat Flensburg sich vor allem darum bemüht, dänische Einkaufstouristen zu begrüßen. Mit den neuen Regeln für Ortsschilder hat sie nun endlich die Chance, die dänische Geschichte und den starken dänischen Bevölkerungsteil Flensburgs zu verdeutlichen. Außerdem kann Flensburg dadurch unterstreichen, dass die Stadt sich als Motor der Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion sieht“, sagt die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler.
 
„Wir erwarten, dass die anderen Parteien unsere Forderung unterstützen, denn vor allem die CDU hat schon in der Vergangenheit erklärt, dass die deutsch-dänische Zweisprachigkeit eine Selbstverständlichkeit in Flensburg werden soll. Alle Fraktionen des Rates haben jetzt die Möglichkeit zu zeigen, wie ernst sie es mit der kulturellen Vielfalt in Flensburg meinen,“ sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge.

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: