"Dass heute Morgen meine Kollegin Denise Loop und ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD, Union, FDP, die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentskreises Minderheiten durchführen konnten, ist ein großer Schritt für die Sichtbarkeit der vier autochthonen Minderheiten im Deutschen Bundestag", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Die vier nationalen Minderheiten - Friesen, Sorben, Roma und Sinti sowie Dänen - und ihre Bedürfnisse werden durch den überfraktionellen Parlamentskreis stärker in den Fokus der parlamentarischen Arbeit und der Öffentlichkeit gerückt.

"Die Themen werden uns so schnell nicht ausgehen", ist sich Seidler sicher. "Wir müssen den ungleichen Umgang der jeweiligen Landesregierungen mit den Minderheiten debattieren, die Minority Safepack Initiative und den Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten am 29./30. September 2022 in Berlin. Wir suchen auch den Austausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Dr. Mehmet Daimagüler und der Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik. Unsere Stimme möchten wir aber auch hörbar machen bei Problemen wie der Senkung der Mittel für die deutsche Minderheit in Polen durch die dortige Regierung."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“