"Dass heute Morgen meine Kollegin Denise Loop und ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD, Union, FDP, die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentskreises Minderheiten durchführen konnten, ist ein großer Schritt für die Sichtbarkeit der vier autochthonen Minderheiten im Deutschen Bundestag", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Die vier nationalen Minderheiten - Friesen, Sorben, Roma und Sinti sowie Dänen - und ihre Bedürfnisse werden durch den überfraktionellen Parlamentskreis stärker in den Fokus der parlamentarischen Arbeit und der Öffentlichkeit gerückt.

"Die Themen werden uns so schnell nicht ausgehen", ist sich Seidler sicher. "Wir müssen den ungleichen Umgang der jeweiligen Landesregierungen mit den Minderheiten debattieren, die Minority Safepack Initiative und den Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten am 29./30. September 2022 in Berlin. Wir suchen auch den Austausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Dr. Mehmet Daimagüler und der Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik. Unsere Stimme möchten wir aber auch hörbar machen bei Problemen wie der Senkung der Mittel für die deutsche Minderheit in Polen durch die dortige Regierung."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“