Press release · 22.06.2022 Stefan Seidler gründet Parlamentskreis Minderheiten

"Dass heute Morgen meine Kollegin Denise Loop und ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD, Union, FDP, die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentskreises Minderheiten durchführen konnten, ist ein großer Schritt für die Sichtbarkeit der vier autochthonen Minderheiten im Deutschen Bundestag", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Die vier nationalen Minderheiten - Friesen, Sorben, Roma und Sinti sowie Dänen - und ihre Bedürfnisse werden durch den überfraktionellen Parlamentskreis stärker in den Fokus der parlamentarischen Arbeit und der Öffentlichkeit gerückt.

"Die Themen werden uns so schnell nicht ausgehen", ist sich Seidler sicher. "Wir müssen den ungleichen Umgang der jeweiligen Landesregierungen mit den Minderheiten debattieren, die Minority Safepack Initiative und den Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten am 29./30. September 2022 in Berlin. Wir suchen auch den Austausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Dr. Mehmet Daimagüler und der Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik. Unsere Stimme möchten wir aber auch hörbar machen bei Problemen wie der Senkung der Mittel für die deutsche Minderheit in Polen durch die dortige Regierung."

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen