Man muss Verständnis dafür haben, wenn unsere dänischen Partner sich zurzeit etwas über Flensburg wundern. Da wird in der letzten Woche unter großer Medienbeachtung die Zusammenarbeit zwischen Flensburg, Åbenrå und Sønderborg als Grenzdreieeck/Grænsetrekanten gefeiert und von allen Parteien der Ratsversammlung als zukunftsweisend für die Region unterstützt. Aber nur wenige Tage später kann sich die Mehrheit des Flensburger Hauptausschusses nicht dazu durchringen der Åbenrå Kommune eine kleine Schutzhütte im Kollunder Wald zu genehmigen. Es mutet merkwürdig an, dass dieses Ansinnen, das laut „Tourismusregion Flensburger Förde“ auch zu einer erheblichen touristischen Aufwertung der Wanderwege in der deutsch-dänischen Region beitragen kann, mit der Begründung abgelehnt wird, man sei grundsätzlich gegen eine Bebauung des Waldes. Denn es dreht sich bei der Schutzhütte doch gerade nicht um eine Bebauung im herkömmlichen Sinne, die in irgendeiner Weise den Erholungswert des Kollunder Waldes beeinträchtigen könnte. Man fragt sich: Hätte man die gleiche Entscheidung gefällt, wenn der Wald noch in Flensburger Hand wäre? Der SSW appelliert daher an die WiF, SPD, Grüne und Linke noch einmal in sich zu gehen und daran zu denken, welch zweifelhaftes Signal man mit dieser kleinmütigen Entscheidung an unsere Zusammenarbeitspartner in Dänemark schickt. Wenn wir in Flensburg wirklich eine vertrauensvolle und zukunftsweisende deutsch-dänische Zusammenarbeit über die Grenze hinweg fest etablieren wollen, muss die Mehrheit der Flensburger Ratsversammlung ihre Haltung in dieser Frage dringend ändern.

Martin Lorenzen
Pressesprecher SSW-Ratsfraktion

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“