Wir sollten darauf vertrauen, dass die Städte und Gemeinden schon am besten wissen, welche Regelungen sie in ihren jeweiligen Hundesteuersatzungen formulieren.

Wir müssen immer wieder vermitteln, dass Gewalt kein akzeptables Kommunikationsmittel ist. Niemand muss in einer Beziehung Gewalt akzeptieren. Und es ist die Aufgabe und Verantwortung von Land, Kommunen und Kreisen, Strukturen zu schaffen und aufrecht zu halten, die den Weg aus gewaltvollen Beziehungen ermöglichen.

„Insgesamt stellt der Bericht eine positive Tendenz für die Repräsentanz von Frauen in allen Ämtern der jeweiligen Laufbahnen in den obersten Landesbehörden wie auch im unmittelbaren Landesdienst fest. Und dennoch merken wir auch hier wieder die gläserne Decke. Denn die Abteilungsleitungen der Landesbehörden bleiben eben männlich dominiert. Frauen bleiben in den oberen Entgelt- und Besoldungsgruppen unterrepräsentiert.

Kommt Fracking, schadet es der Umwelt, schadet es der Wirtschaft, schadet es den Privatleuten und somit schadet es der Allgemeinheit.

Es scheint sogar konkrete Hinweise auf Medikamentenversuche und sogar auf Todesfälle in Kinderkuren zu geben. Für uns ist das Grund genug, nicht nur diesen Dingen nachzugehen.

Die Pflegekammer soll in Ruhe arbeiten, um ihren Wert unter Beweis zu stellen

Ich appelliere an den Minister, die Vergabe von Zuwendungen schleunigst zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Mittel, die der Landtag dieses Jahr zur Verfügung gestellt hat, auch vollständig an die Tierheime auszuzahlen.

E-Roller haben die Städte bereits erobert. Sie sind ein neues und flexibles Verkehrsmittel, aber sie sind nicht die Heilsbringer und schon gar nicht, wenn wir nicht gewillt sind den städtischen Verkehr an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Letztlich müssen wir als Land den Hut aufhaben, damit diese Angebote auch wirklich dem Bedarf entsprechend und wohnortnah ausgebaut werden. Und ganz grundsätzlich sind wir hier wirklich gut beraten, alles zu unterstützen, was zu Verbesserungen führt. Denn die Zeit drängt.

Für eine nachhaltige Bildung bedarf es gut ausgebildeter Lehrkräfte, Einbindung aller Beteiligten und die nötigen Mittel. Keinen einzigen dieser Punkte spricht der Antrag an.