„Unsere Lösung führt dazu, dass Autofahrer das erstattet bekommen, was sie aufwenden müssen und Nutzer des ÖPNV und von Fahrrädern einen Bonus dafür bekommen, dass sie auf nachhaltigere Verkehrsmittel umgestiegen sind. Genau so muss es gehen!“

„Können wir den Schulen in der aktuellen Lage wirklich noch abverlangen, dass sie experimentierfreudig Konzepte ausprobieren, von denen man am Ende nicht weiß, ob sie funktionieren oder vielleicht noch zusätzlich Kapazitäten binden?“

„Das Recht auf Sicherheit und körperliche Autonomie von Mädchen und Frauen in Schleswig-Holstein muss geschützt werden!“

„Klimakrise, Energiekrise und Kriege stellen uns vor ganz neue Herausausforderungen in der Energieversorgung.“

„Eine pauschale Ausweitung der Videoüberwachung greift unseres Erachtens den Ergebnissen einer Konferenz vor. Für den SSW sage ich, eine Videoüberwachung, ob in Bussen, Zügen oder Bahnhöfen, sind ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen."

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzten- Betreuungslücken schließen. (Drs. 20/583)

„Die Leute sind genug belastet. Das Aufkommen aus der Grundsteuer darf deshalb in 2025 nicht höher sein, als das Aufkommen in diesem Jahr. Hier muss es in jedem Fall Transparenz geben.“

„Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen.“

„Die Tatsache, dass jährlich bis zu 4000 Frauen und Kinder zu Opfern werden, muss unser Ansporn sein, zusammenzustehen und dieser Gewalt noch entschiedener entgegenzutreten.“

„Das, was die Menschen vor Ort wollen, ist kein Luxus. Sie wollen den Dreck aus der Schlei raushaben. Und das zu Recht! Für die Menschen vor Ort ist das Agieren des Bundes ein eklatanter Wortbruch – und ein Vertrauensbruch noch dazu.“