„Natürlich ist es naiv zu glauben, dass wir die entstandenen Schäden vollständig rückgängig machen können. Aber wir können und müssen die politischen Weichen dafür stellen, dass den überproportional Betroffenen, und hier allen voran den Kindern und Jugendlichen aber auch älteren Menschen, zügig geholfen wird.“
„Ein besonderes Anliegen wäre es uns, den Tenor des Gesetzes zu verändern. Weg vom Misstrauen hin zu einem Mit- und Füreinander.“
„Die Strukturen in den Schulen passen überhaupt nicht zum Digitalpakt. Die Unterstützungsstrukturen stehen nicht flächendeckend zur Verfügung.“
„Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit und müssen entlastet werden, ebenso unsere Unternehmen. Der Staat muss jetzt über das normale Maß hinaus für alle da sein. Deshalb trägt der SSW diesen Antrag mit.“
„Der grüne Strom, den wir hier im Land in großer Menge produzieren, ist ein Aushängeschild für unsere Region. Aber die politischen Rahmenbedingungen verhindern, dass wir das auch als Wettbewerbsvorteil einsetzen können. Das ist so nicht länger hinnehmbar!“
„Ohne die entsprechende neue Bundesförderrichtlinie droht der Breitbandausbau bis ins Frühjahr 2023 stillzustehen. Dies können und wollen wir uns nicht leisten. Unsere Kommunen, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit. Digitale Teilhabe ist ein essenzieller Teil moderner Daseinsvorsorge.“
„Die, die sich das Gesamtpaket aus PV-Anlage auf dem Dach, Wärmepumpe im Haus und Wallbox für den Stromer vor der Tür leisten können, kann man natürlich fördern. Der Klimaschutz ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen von Förderinstrumenten profitieren.“
„Die sozialen Ungleichheiten in diesem Land verstärken sich. Und deswegen sind Schlagworte wie „Bildungsgerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“ keine altertümlichen Phrasen. Sondern für mich und für den SSW das aktuellste Thema in der Bildungspolitik.“
„Wir würden lieber die grundsätzlichen Fragen zu diesem Thema angehen wollen: Hundesteuer – ja oder nein? Und wie können wir die Tierheime nachhaltig und auskömmlich unterstützen?“
„Bei der Grundsteuer hat die Verwaltung gezeigt, was sie mit Digitalisierung eigentlich meint: nämlich Verantwortung und Arbeit auf die Bürgerinnen zu übertragen.“„E-Government-Gesetz löst Mehrwertsteuerprobleme und müsste eigentlich Umsatzsteuer-Reparatur-Gesetz heißen.“„Die Task Force Digitalisierung ist eigentlich nur ein Arbeitskreis.“