„Sobald das Geld die Programmierung bestimmt, wird es problematisch. Genau damit haben wir es bei ChatGPT zu tun: einer kommerziellen Software, die in den nächsten Monaten als Bezahldienst ausgebaut werden soll.“
„Das, was uns die Regierung hier vorlegt, ist noch reichlich unausgegoren“
„Unterschiedliche Systeme zum Datenaustausch, Insellösungen, ausgedruckte, digitale Dokumente ausgedruckt, ausgefüllt, anschließend eingescannt oder gar durch das Fax jagen. Das will niemand mehr."
„Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Antragsteller wohl nicht als allererstes mit den Gewerkschaften ausgetauscht haben. Aber diese Perspektive wäre vielleicht ganz hilfreich gewesen. Denn hier hat man eine glasklare Haltung zu diesem Vorschlag: Wen auch immer man hier fragt; alle verweisen darauf, dass die gesetzlich festgelegte maximale werktägliche Arbeitszeit bereits an der Obergrenze dessen liegt, was vor allem aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vertretbar ist.“
„In vielen Fällen gibt es keine einfachen Lösungen und schon gar keine schnellen.“
„Der Beitritt Schleswig-Holsteins als Streithelfer in dem Verfahren zeigt doch ganz unabhängig vom Bund, dass uns der regionale Schutz der nationalen Minderheiten am Herzen liegt. WIR wissen welchen Mehrwert die autochthonen Minderheiten haben! Die Landesregierung hat jetzt die Chance zu zeigen, dass die Unterstützung der letzten Jahre ernst gemeint war. Sie kann zeigen, dass ihr wirklich etwas am Schutz der sprachlichen und nationalen Minderheiten in Europa liegt.“
„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“
"Was die FDP mit ihrem Antrag verfolgt, einzig der Versuch das Landwirtschaftsministerium gegen das Umweltministerium aufzubringen, indem sie die Karte spielen Naturschutz versus Landwirtschaft. Damit ist aber niemandem geholfen, denn der Flächenverlust findet ganz woanders statt."
„Dreh- und Angelpunkt einer guten Gewaltschutzpolitik ist eine verlässliche Finanzgrundlage“
„Kulturdenkmäler fungieren uns als Zeugen unserer Geschichte und unseres Zusammenlebens. Und an manchen Orten müssen wir sie besonders vor den Interessen von gewinninteressierten Investoren schützen. „