Press release · 01.04.2005 Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur - 17.03.2005

Zum heutigen Verlauf der Ministerpräsidentenwahl im Landtag erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms:

„Wir sind empört darüber, dass unsere bisherigen Absprachen mit den anderen Parteien nicht eingehalten worden sind.

Die Minister­präsi­dentenwahl ist von einer Person blockiert worden, die sich nicht offen zu Ihren Motiven bekennen will. Dies ist ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Schleswig-Holstein.

Der SSW wird morgen Abend auf einer Sitzung des SSW-Landesvor­stands den heutigen Tag und den weiteren Verlauf erörtern. Klar ist aber jetzt schon, dass wir keinen anderen Ministerpräsidentenkan­­di­daten unter­stützen werden, bevor der SSW-Landesparteitag konsul­tiert wurde.

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

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Speech · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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