Press release · 01.02.2017 Über Integration nicht schnacken sondern anpacken
Zur Ablehnung eines Fraktionsentwurfs der CDU für ein Integrationsgesetz sowie des Antrages der Piraten-Fraktion zu einem "Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein" in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses erklären die Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen Serpil Midyatli, MdL (SPD), Eka von Kalben, MdL (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms, MdL (SSW):
Es gab in den letzten Jahren kaum eine Gesetzesvorlage, die im Anhörungsverfahren von den Experten fachlich derartig zerrissen wurde, wie der CDU-Entwurf für ein Integrationsgesetz. Kostprobe aus einer Stellungnahme 1:
"Bei den im ersten Abschnitt des Entwurfs zusammengestellten Grundsätzen handelt es sich einerseits um unverbindliche Zielvorstellungen und Absichtsbekundungen, die kein Recht begründen und keine unmittelbaren materiell-rechtlichen Auswirkungen haben. Andererseits finden sich in dem Entwurf Detailregelungen zu verschiedenen Themenbereichen, die nicht in den bestehenden Regelungskontext eingebunden sind."
Serpil Midyatli:
"Wer uns ein solches handwerkliches wie auch inhaltliches Machwerk hier zur Beratung vorlegt, der kann es mit der Integration der zu uns gekommenen Menschen nicht wirklich ernst meinen."
Eka von Kalben:
"Dieser Gesetzentwurf geht völlig an der Realität der Menschen im Land vorbei. Mit dem Flüchtlingspakt, der Flüchtlingskonferenz und den Kommunalvereinbarungen hat das Land längst die Ärmel hochgekrempelt und losgelegt, während Daniel Günther noch von ,,Leitkultur" und Abschiebeknästen schwadronierte. Wir werden ein eigenes Integrationsgesetz vorlegen, das Integration als gemeinsame Aufgabe begreift und Partizipation statt Assimilation ermöglicht. Ich würde mir wünschen, dass auch eine gemeinsame Vereinbarung mit den Musliminnen und Muslimen Bestandteil eines solchen Gesetzpakts wird."
Lars Harms:
"Ein solches Gesetz können wir weder den davon betroffenen Migrantinnen und Migranten, noch der Verwaltung zumuten, die diesen gesetzgeberischen Müll umsetzen müsste."
Nachdem die Piraten im Ausschuss zu ihrem missverständlich formulierten Antrag klarstellten, dass sie darin kein - verfassungsrechtlich auch unzulässiges - Sondergesetz für Muslime fordern, konnten wir diesem trotzdem nicht zustimmen. Der Piraten-Antrag erschöpft sich ausschließlich darin, andere zum Handeln aufzufordern, ohne eigene Inhalte zu liefern. So einfach kann man es sich bei diesem Thema nicht machen und schon gar nicht dann, wenn man wie Angelika Beer öffentlich die moralische Deutungshoheit in der Integrationspolitik für sich beansprucht, aber mal wieder nicht die Zeit findet, an der Ausschusssitzung teilzunehmen um dort einmal konkret vorzustellen, welche Ideen man hat, und wie diese umgesetzt werden sollen.
1) Stellungnahme des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration v. 16.01.2017 (Udr. 18/7229)