Zum Protestbrief der UKSH-Klinikchefs an Ministerpräsident Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wer eine Braut aushungert um sie besser zwangsverheiraten zu können, darf sich nachher nicht wundern, dass sie vollkommen entkräftet ist. Die Landesregierung hat nur noch Privatisierungsflausen im Kopf und vergisst dabei, dass das UKSH eine zentrale Aufgabe bei der Krankenversorgung im Land zu erfüllen hat. Die Landesregierung hat als Eigentümerin die Verantwortung für das Arbeitsklima und die Pflegequalität im Universitätsklinikum, die muss sie unabhängig von ihren Plänen erfüllen."

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: