Zu den heute veröffentlichen Umfrage von Infratest dimap sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen, Anke Spoorendonk:

„Umfragen geben natürlich nur Stimmungen wieder, aber man bemerke: ohne eine eigene Ministerpräsidentkandidatin ist es möglich, immerhin 4% der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein für eine kleine Regional- und Minderheitenpartei zu gewinnen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein mit dem SSW rechnen. Wir werden daher weiter konsequent eine gute Sacharbeit zum Wohle des Landes leisten!“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: