Der SSW kritisiert die unsolidarische Haltung der Flensburger CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold zur Universität Flensburg. (Flensburger Tageblatt vom 29.11.08) „Statt der Uni Flensburg zu drohen sollte Frau Herold sich vielleicht einmal Fragen, weshalb die Hochschule jetzt einen so massiven Hilferuf ausstößt“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk.

„Es ist der absolute Gipfel, dass die Flensburger Abgeordnete Herold den Flensburgern androht, ihre Universität könne künftig auch in Kiel beheimatet sein, wenn die extrem unterfinanzierte Hochschule nicht von ihren finanziellen Forderungen an das Land abrückt. Damit zeigt Susanne Herold nicht nur, dass sie denn ernst der Lage nicht kapiert. Sie fällt auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern in den Rücken.

Die Universität Flensburg ist seit jeher extrem unterfinanziert. Keine Hochschule in Norddeutschland wird von ihrer Landesregierung so stiefmütterlich behandelt. Irgendwann geht es so nicht weiter, und dieser Punkt ist jetzt erreicht. Das Land hat zwar 600.000 Euro mehr für 2008 und 1,4 Millionen extra in 2009 zur Verfügung gestellt. Aber diese Gelder reichen nicht, um die großen Lücken beim Lehrpersonal, in der Forschung und beim technisch-administrativen Personal auch nur annäherndzu schließen.

Für Flensburg kann es nur den einen Weg geben, eine angemessene Förderung für die Hochschule zu fordern, denn wir brauchen alle Bereiche der Universität für die Entwicklung unserer Region. Deshalb rufen wir die CDU-Abgeordnete Herold auf, sich darauf zu besinnen, wer sie gewählt hat. Es sind die Flensburgerinnen und Flensburger die zu Recht einfordern können, dass ihre Abgeordnete auch die Interessen ihrer Hochschule vertritt. Eine erste Chance hat sie am 10. Dezember, wenn der Landtag über den Antrag des SSW abstimmt, zusätzlich 500.000 Euro jährlich für die unterfinanzierte Verwaltung unserer Universität bereitzustellen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.