Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatens-peicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Erfolg diesen Bürgerprotestes ist ein Weckruf für verbohrte Innenpolitiker, die glauben, dass bürgerliche Sicherheit und staatliche Kontrolle ein und dasselbe ist. Die Überwachungswut, die durch die Terroranschläge von 11. September 2001 angefacht wurde, ist längst selbst zu einer Gefahr für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geworden. Diese Botschaft des Verfassungsgerichts dringt jetzt hoffentlich auch in die Köpfe der Hardliner, denn es wird langsam peinlich für die Politik, dass das Verfassungsgericht immer wieder Beschlüsse einsammelt, die den Schutz von Bürgerdaten aushöhlen."

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Niemand weiß, welche Stoffe wo und in welchem Umfang konsumiert werden - diesen Blindflug müssen wir beenden und Prävention effektiver machen!“

„Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan?“