Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatens-peicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Erfolg diesen Bürgerprotestes ist ein Weckruf für verbohrte Innenpolitiker, die glauben, dass bürgerliche Sicherheit und staatliche Kontrolle ein und dasselbe ist. Die Überwachungswut, die durch die Terroranschläge von 11. September 2001 angefacht wurde, ist längst selbst zu einer Gefahr für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geworden. Diese Botschaft des Verfassungsgerichts dringt jetzt hoffentlich auch in die Köpfe der Hardliner, denn es wird langsam peinlich für die Politik, dass das Verfassungsgericht immer wieder Beschlüsse einsammelt, die den Schutz von Bürgerdaten aushöhlen."

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.