Zur heutigen Ankündigung des Wirtschaftsministers Austermann im Wirtschaftsausschuss des Landtages, die Landesregierung werde zukünftig bei der Vergabe von Schienenverkehren auf Ausschreibungen verzichten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Durch die bisherigen Ausschreibungen von Bahnstrecken sind viele Millio­nen Euro gespart worden. Dadurch war es möglich, mehr Verkehr auf die umweltfreundlicheren Schienen umzulenken und das Straßennetz zu entlasten. Außerdem konnten in einem transparenten Ausschreibungsverfahren Anforderungen zu Qualität, Personal und Zugmaterial festgeschrieben werden, die zu einer erheblichen Qualitätsverbesserung im Schienenverkehr geführt haben.

Wenn die Landesregierung jetzt lieber hinter verschlossenen Türen verhandelt, dann ist das intransparent, teuer und schädlich für das Land. Schwarz-Rot haben sich selbst auf ein verkehrspolitisches Abstellgleis manövriert, von dem sie im Interesse des Landes so schnell wie möglich wieder herunterkommen sollten.“

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.