Wieder einmal debattieren wir die Schulferienregelung in Schleswig-Holstein, und wieder einmal zielt der Antrag der CDU-Fraktion nur auf die tourismuswirtschaftliche Komponente der Ferien ab.
Ich habe es bereits in der Diskussion um die Sommerferien gesagt, dass es bei den Ferienregelungen in Schleswig-Holstein um pädagogische Ziele und nicht um wirtschaftliche Ziele geht. Dies gilt natürlich auch für die Frühjahrsferien in Schleswig-Holstein.

Wenn wir uns nun die Frage stellen, warum in Schleswig-Holstein bis 2005 Frühjahrsferien eingerichtet wurden, müssen wir uns noch einmal an die Debatte um die Entzerrung der Sommerferien erinnern.
Dazu lag uns seinerzeit ein Antrag der CDU vor, der darauf abzielte, die Landesregierung aufzufordern, in der Kultusministerkonferenz die Sommerferienregelung zu entzerren, da die jetzige Regelung zu einer Konzentration auf die Monate Juli und August und zu einer Verkürzung der Hauptsaison führt. Hier sieht die CDU die Tourismusbranche in Schleswig-Holstein gefährdet und diesen Kritikpunkt hat auch der SSW bestätigt.
Aber wir haben in der Debatte deutlich gemacht, dass es die drei bevölkerungsstarken Bundesländer - Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlen – waren, die seinerzeit an den attraktiveren Ferienmonaten festgehalten haben, und dass sich die anderen Bundesländer dem beugen mussten, um zu einem einstimmigen Beschluss in der Kultusministerkonferenz zu kommen.
Nebenbei bemerkt hoffe ich, dass die Kultusminister aller Länder sich noch einmal zusammensetzen, um diese Regelung von 1999 zu überarbeiten.

Liebe Kollegen von der CDU, die Sommerferienregelung ist der Hauptgrund für die Frühjahrsferien in Schleswig-Holstein. Denn hauptsächlich durch die frühen Sommerferien, aber auch aufgrund der gesetzlichen Feiertage nach Ostern und der beweglichen Ferientage war man in Schleswig-Holstein gezwungen – um das zweite Schulhalbjahr zeitlich ausgewogen zu gestalten – die Osterferien in Frühjahrsferien umzuwandeln.

Die Landesregierung hat also nicht im Sinne der Schleswig-Holsteiner gehandelt, die lieber in die Skiferien fahren, sie hat vielmehr im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler gehandelt, um das Schuljahr zeitlich ausgewogen zu gestalten. Sie sehen also, lieber Kollege Arp, Ferien haben in Schleswig-Holstein etwas mit Pädagogik zu tun. Bevor Sie also solche Anträge einbringen, sollten Sie doch besser einmal mit den bildungspolitischen Sprechern ihrer Fraktion über Schulferien sprechen.

Wenn die Schulferienregelung das nächste Mal auf der Tagesordnung der Kultusministerkonferenz steht, sollte die schleswig-holsteinische CDU im Vorfeld auf ihre Unionskollegen aus Bayern und Baden-Württemberg einwirken, damit es endlich zu einer bundesweit ausgewogenen Schulferienregelung kommen kann.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“