Press release · 06.02.2007 Verwaltungsstrukturreform: Expertenkommission soll Debatte wieder auf eine konstruktive Spur leiten
Der SSW hat im Landtag die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein beantragt. Die Situation in der Großen Koalition ist so verfahren, dass Regierung und Parlament diese Diskussion von vorn führen müssen. Ansonsten endet dieses Taktieren von allen gegen alle in einem krummen Kompromiss, der vielleicht die Große Koalition wieder befriedet, aber nicht die Probleme löst, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
Die Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein wird immer noch ohne klare Vorstellungen von einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen dem Land und den Kommunen diskutiert. Dies ist einer der Gründe, weshalb die Äußerungen von Politikern der Großen Koalition zur Kreisreform mittlerweile eine Halbwertszeit von wenigen Stunden haben. Um die Debatte wieder auf eine konstruktive Spur zu leiten, sollte endlich eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt werden, die verschiedene Modelle für eine neue Aufgabenteilung untersucht und so auch eine gemeinsame Informationsgrundlage für die Diskussion über mögliche Gebietsreformen schafft.
Nach Ansicht des SSW soll sich die Expertenkommission mit dem gesamten Gefüge von Land, Kreisen und Gemeinden beschäftigen. Da die Große Koalition nach dem verpatzten ersten Anlauf ohnehin zurück auf Start muss, müssen auch die zukünftigen Strukturen und Aufgaben der Gemeinden mit einbezogen werden. Nur der vorurteilslose Blick auf alle Ebenen ermöglicht eine Lösung aus einem Guss. Die Flickschusterei in der aktuellen Debatte zeigt doch deutlich, wo man hinkommt, wenn man nicht von Modellen ausgeht, die in sich schlüssig sind und alle Bereiche berücksichtigen.
Eigentlich müssten beide Partner der Großen Koalition mit diesem Vorschlag leben können. Die CDU bekommt die Expertenrunde, die sie selbst gewünscht hat und auch die SPD wird kaum gegen diesen Vorschlag stimmen können. Er entspricht nämlich dem, was wir 2005 im Tolerierungsvertrag für diese Wahlperiode vereinbart hatten.
Den Antrag des SSW finden Sie auf der Homepage www.ssw.de unter Presseservice/Download/Textservice