Press release · 07.11.2023 Viel Rauch um nichts
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Bund und Länder haben ohne Zweifel einen ganzen Strauß an Beschlüssen gebunden. Allein: Einen echten Durchbruch vermag ich hier nicht zu erkennen.
Dass Länder und Kommunen durch neue Pauschalen, schnellere Verfahren und Leistungsanpassungen entlastet werden sollen, klingt ja erstmal gut.
Und doch weisen die Beschlüsse eine Reihe von eklatanten Versäumnissen auf, die insbesondere die Integration erschweren werden.
So ist auch weiterhin nicht geregelt, dass jeder Mensch, der zu uns kommt, sofort einen Deutschkurs erhält. Man hält offenbar immer noch an der naiven Einstellung fest, dass die Geflüchteten alle wieder gehen werden. Ebenso sind offenbar keine Maßnahmen beschlossen worden, um Asylbewerber schneller in Arbeit zu bekommen. Dabei ist gerade die zügige Arbeitsaufnahme ein echter Beitrag zur Selbstversorgung und Integration von Geflüchteten.
Dass die Leistungen für Asylbewerber jetzt noch länger eingeschränkt werden sollen, halte ich ebenfalls für einen Fehler. Die Menschen noch länger am oder unterm Existenzminimum zu halten, dürfte sich kaum als hilfreich bei der Integration erweisen.
Gespräche mit Herkunftsländern über Migrationsabkommen
Schnellere Asylverfahren für Angehörige aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote heißt im Übrigen nichts anderes, als sichere Herkunftsstaaten durch die Hintertür einzuführen. Wenn man das will, sollte man zumindest den Schneid haben, das auch so zu kommunizieren! Ich halte es für einen Fehler, das Asylrecht derart auszuhöhlen.
Dass die Bundesregierung intensivere Gespräche mit anderen Herkunftsstaaten zu Migrationsabkommen führen will, klingt erst einmal gut. Noch effektiver wäre es, wenn solche Abkommen dann auch durchgesetzt würden.
Dass die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen beschleunigt werden sollen, begrüße ich. Sehr auffällig ist allerdings, dass ein wesentlicher Punkt fehlt: Der Straßenbau. Offensichtlich ein Zugeständnis an Die Grünen, um Verschärfungen im Asylbereich etwas schmackhafter zu machen. Für Schleswig-Holstein ist das allerdings eine schlechte Nachricht. Denn gerade der Straßenbau kommt hier ohne Planungsbeschleunigung nicht voran. Die A 20 lässt grüßen, und nicht nur die!
Beim Deutschlandticket hätte ich zumindest erwartet, dass der Preis erhalten bleibt. Dass schon jetzt durch die Hintertür ein Preisanstieg angedeutet wird, ist eine schlechte Nachricht für die Mobilitätswende in unserem Land.
In der Gesamtschau fällt unsere Bilanz des Bund-Länder-Gipfels ernüchternd aus: Viel Rauch um nichts.