Press release · Christian Dirschauer · 11.07.2024 Vielen Dank, Samiah El Samadoni
Zum aktuellen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Ich danke der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni und ihrem Team für den Tätigkeitsbericht, der wie immer den Finger in die Wunde legt und wichtige Anregungen gibt.
Wer Sozialleistungen bezieht, ist auf eine Verwaltung angewiesen, die schnell und effektiv arbeitet, und die ihre Ermessensräume stets zugunsten der Leistungsbezieher auslegt.
Lange Bearbeitungszeiten und die oft kritisierte schwere Erreichbarkeit der Sozialbehörden sind in der Tat Themen, die angegangen werden müssen. Denn es hängen Existenzen davon ab.
Dass es im Jahr 2024 immer noch nicht möglich ist, Widerspruch bei der Sozialbehörde per E-Mail einzulegen, mag man gar nicht glauben. Ebenso absurd ist es, dass die vom Einkommen abzusetzenden Versicherungspauschalen der Sozialleistungsempfänger seit 2005 nicht mehr angepasst wurden. Hier muss der Bundesgesetzgeber endlich nachbessern.
Auch wer sich selbst eine Haushaltshilfe bestellt, etwa weil die Krankenkasse keine stellen kann oder will, dürfte sich die Augen reiben, wenn es um die Kostenerstattung geht. Die liegt nämlich im Ermessen der Krankenkassen, und hier ist man offenkundig der Meinung, dass der Job mit einem Stundensatz von 5,25 Euro angemessen entlohnt ist. Die Kassen orientieren sich dabei an einem Richtwert, bitte festhalten, aus dem Jahr 1996!
Die Bürgerbeauftragte fordert eine Anhebung auf 10,50 Euro pro Stunde. Ich würde gar noch einen Schritt weiter gehen und den Stundensatz an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln, derzeit also 12,41 Euro.
Uneingeschränkt unterstütze ich die Forderung der Bürgerbeauftragten, eine Bagatellgrenze für Rückforderungen in das SGB XII einzuführen. Beiträge zurück zu fordern, die niedriger sind als die Kosten für den eigentlichen Verwaltungsvorgang, ist schlicht unwirtschaftlich. Eine Bagatellgrenze würde nicht nur Geld sparen, sondern auch das Verwaltungspersonal entlasten und somit schnellere Bearbeitungszeiten in wichtigeren Angelegenheiten ermöglichen.
Dies sind nur wenige der zahlreichen und guten Beispiele, die El Samadoni und ihr Team im Bericht aufführen. Lange Bearbeitungszeiten beim Pflegegrad, für Leistungen bei Behinderung, beim Antrag auf Schulbegleitung, bei der Sozialhilfe, beim Wohn- oder Kindergeld: Die überbordende deutsche Bürokratie und der zunehmende Fachkräftemangel ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Sozialbehörden.
Es gibt also noch reichlich zu tun, für uns als Parlament, insbesondere aber auch für die Sozialministerin, die in dem Bericht der Bürgerbeauftragten erneut gute Anregungen dafür findet, wo es dringend anzupacken gilt.