Zu den Ergebnissen der drei aktuellen Meinungsumfragen für die Lübecker Nachrichten (Forsa), das Hamburger Abendblatt (Psephos) und den NDR (Infratest-dimap) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Umfragen zeigen erschreckend deutlich, dass die Große Koalition überhaupt nicht mehr im Sinne der Bevölkerung handelt. Der SSW fordert die SPD nochmals auf, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und am Montag ohne weiteres Gezicke für eine Auflösung des Landtages zu stimmen.

Der SSW liegt bei Infratest-dimap weiterhin stabil bei 3 Prozent, Forsa und Psephos sehen uns schon bei 4 Prozent. Wir nehmen diese Zahlen als Ausdruck dafür, dass die kritisch-konstruktive, unabhängige Linie des SSW weiterhin im ganzen Land Anklang findet. Wir werden die kommenden Wochen nutzen, damit dieses aktuelle Stimmungsbild sich auch im Wahlergebnis widerspiegelt.Der SSW wird dafür kämpfen, dass am Wahltag eine vier vor dem Komma steht, damit wir in den nächsten fünf Jahren unsere Arbeit im Landtag gestärkt weiter führen können.

Es überrascht niemanden, dass die CDU in den Umfragen weiter absackt und die SPD abstürzt. Der Gute-Laune-MP Carstensen kann seit dem Beginn der Finanzkrise nicht mehr Punkten, weil an der Spitze des Landes jetzt ein handlungsstarker Politiker gefragt ist. SPD-Chef Stegner hat seine ständigen Provokationen maßlos übertrieben und so das gesamte politische Klima in Schleswig-Holstein negativ geprägt. Mit seinen überheblichen Sticheleien, die die Koalition immer wieder an den Abgrund getrieben haben, hat er längst auch die SPD-Wähler vergrätzt.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.