Zu den Ergebnissen der drei aktuellen Meinungsumfragen für die Lübecker Nachrichten (Forsa), das Hamburger Abendblatt (Psephos) und den NDR (Infratest-dimap) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Umfragen zeigen erschreckend deutlich, dass die Große Koalition überhaupt nicht mehr im Sinne der Bevölkerung handelt. Der SSW fordert die SPD nochmals auf, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und am Montag ohne weiteres Gezicke für eine Auflösung des Landtages zu stimmen.

Der SSW liegt bei Infratest-dimap weiterhin stabil bei 3 Prozent, Forsa und Psephos sehen uns schon bei 4 Prozent. Wir nehmen diese Zahlen als Ausdruck dafür, dass die kritisch-konstruktive, unabhängige Linie des SSW weiterhin im ganzen Land Anklang findet. Wir werden die kommenden Wochen nutzen, damit dieses aktuelle Stimmungsbild sich auch im Wahlergebnis widerspiegelt.Der SSW wird dafür kämpfen, dass am Wahltag eine vier vor dem Komma steht, damit wir in den nächsten fünf Jahren unsere Arbeit im Landtag gestärkt weiter führen können.

Es überrascht niemanden, dass die CDU in den Umfragen weiter absackt und die SPD abstürzt. Der Gute-Laune-MP Carstensen kann seit dem Beginn der Finanzkrise nicht mehr Punkten, weil an der Spitze des Landes jetzt ein handlungsstarker Politiker gefragt ist. SPD-Chef Stegner hat seine ständigen Provokationen maßlos übertrieben und so das gesamte politische Klima in Schleswig-Holstein negativ geprägt. Mit seinen überheblichen Sticheleien, die die Koalition immer wieder an den Abgrund getrieben haben, hat er längst auch die SPD-Wähler vergrätzt.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“