Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der Wattenmeerzusammenarbeit darzulegen. „Die so genannte ‚trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit’ zwischen Deutschland, Dänemark und den Niederlanden ist ein wichtiger Baustein der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, deshalb muss die Große Koalition in diesem Bereich neue konkrete Maßnahmen entwickeln. Der SSW erwartet vor allem mehr Aktivität beim kulturellen Austausch“,  sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Harms hat mit einem Antrag (Drs. 16/306) einen Bericht der Landesregierung zur Wattenmeerkooperation eingefordert, der in der kommenden Woche im Landtag diskutiert wird.

„Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Wattenmeerländer arbeitet Schleswig-Holstein seit 1978 mit unseren nördlichen und südlichen Nachbarn an der Nordsee zusammen. Diese Kooperation geht längst über den Schutz unseres gemeinsamen Ökosystems hinaus und hat in Nordfriesland zu einer Reihe von neuen Arbeitsplätzen geführt.

Der SSW erwartet, dass die neue Landesregierung diese Zusammenarbeit konsequent weiter entwickelt. Hierzu gehört, dass Fragen der Kultur noch stärker berücksichtigt werden, weil damit auch die Bevölkerungen in den drei Ländern stärker einbezogen werden könnten.“

Lars Harms verweist darauf, dass die EU ihre regionalen Fördergelder zukünftig besonders für die Zusammenarbeit zwischen drei Ländern einsetzen will: „Vor diesem Hintergrund ist die deutsch-dänisch-niederländische Zusammenarbeit besonders wichtig und zukunftsweisend. Diese Chance muss das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit den federführenden Kreisen Nordfriesland und Dithmarschen aktiv nutzen.“

  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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