Pressemeddelelse · Lars Harms · 14.06.2017 Wenig Innovatives aus Jamaika

Zur heutigen Pressekonferenz von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Viel Neues brachten die heutigen Ankündigungen der Jamaika-Parteien nicht mit sich. 

Ob bei Moin-SH, beim Straßenausbau oder bei der Schul- und Krankenhaussanierung: Jamaika setzt auf die Vorarbeit der Küstenkoalition. Eigeninitiative? Fehlanzeige.

In anderen Bereichen wurde hingegen um jeden Zentimeter gefeilscht: Bei G8/G9 hat die CDU die Interessen der FDP und insbesondere der Grünen schlicht überrollt. Dafür konnten Die Grünen erreichen, dass sich beim Ausbau der Windenergie effektiv nichts an der bisherigen Planung ändern wird. Das dies so ist, wird der CDU spätestens dann aufgehen, wenn es um die Herstellung der besagten Rechtssicherheit geht. 

Die eigentliche Feuertaufe dürfte Jamaika hingegen erwarten, wenn sich der Nebel über den so mühevoll umsegelten Konfliktfeldern lichtet: Man darf etwa gespannt sein, wie sich die spagatgewordene Formel „ein bisschen Abschiebung, aber auch ein bisschen Humanität“ in schwarz-grüne Alltagspolitik umsetzen lässt ohne das Bündnis aus den Angeln zu heben.  

Dass es der CDU nun doch gelungen ist, die Axt an Robert Habecks Ressort anzulegen, mag als Trostpflaster für die christdemokratische Basis durchgehen und sich an anderer Stelle für die Grünen ausgezahlt haben.  Wenn Daniel Günther aber auf der heutigen Pressekonferenz ankündigt, die CDU werde sich als Mittler gegenüber den Landwirten einbringen, damit sie wissen, dass sie einen starken Partner in der Landesregierung haben, dann spricht das Bände darüber, wie es wirklich um das schwarz-grüne Vertrauen bestellt ist. 

Im Ergebnis lässt sich festhalten: Wenig Neues aus Jamaika. Innovativ geht jedenfalls anders.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Lars Harms · 26.11.2020 Sportvereinen finanziell unter die Arme greifen

Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Lars Harms · 24.11.2020 Regionale Lösungen ermöglichen

Lars Harms spricht sich für Inzidenz-abhängige Lockerungen aus - insbesondere Gastronomie, Sportvereine, Kunst und Kultur brauchen wieder Perspektiven, so der Vorsitzende des SSW im Landtag.

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 20.11.2020 Man kann nur ausländische Gefährder abschieben - und das tun wir auch

„Wir graben den Islamisten das Wasser nur dann ab, wenn wir schon am Anfang – bei der Radikalisierung – anfangen!“

Weiterlesen