Press release · 14.06.2017 Wenig Innovatives aus Jamaika

Zur heutigen Pressekonferenz von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Viel Neues brachten die heutigen Ankündigungen der Jamaika-Parteien nicht mit sich. 

Ob bei Moin-SH, beim Straßenausbau oder bei der Schul- und Krankenhaussanierung: Jamaika setzt auf die Vorarbeit der Küstenkoalition. Eigeninitiative? Fehlanzeige.

In anderen Bereichen wurde hingegen um jeden Zentimeter gefeilscht: Bei G8/G9 hat die CDU die Interessen der FDP und insbesondere der Grünen schlicht überrollt. Dafür konnten Die Grünen erreichen, dass sich beim Ausbau der Windenergie effektiv nichts an der bisherigen Planung ändern wird. Das dies so ist, wird der CDU spätestens dann aufgehen, wenn es um die Herstellung der besagten Rechtssicherheit geht. 

Die eigentliche Feuertaufe dürfte Jamaika hingegen erwarten, wenn sich der Nebel über den so mühevoll umsegelten Konfliktfeldern lichtet: Man darf etwa gespannt sein, wie sich die spagatgewordene Formel „ein bisschen Abschiebung, aber auch ein bisschen Humanität“ in schwarz-grüne Alltagspolitik umsetzen lässt ohne das Bündnis aus den Angeln zu heben.  

Dass es der CDU nun doch gelungen ist, die Axt an Robert Habecks Ressort anzulegen, mag als Trostpflaster für die christdemokratische Basis durchgehen und sich an anderer Stelle für die Grünen ausgezahlt haben.  Wenn Daniel Günther aber auf der heutigen Pressekonferenz ankündigt, die CDU werde sich als Mittler gegenüber den Landwirten einbringen, damit sie wissen, dass sie einen starken Partner in der Landesregierung haben, dann spricht das Bände darüber, wie es wirklich um das schwarz-grüne Vertrauen bestellt ist. 

Im Ergebnis lässt sich festhalten: Wenig Neues aus Jamaika. Innovativ geht jedenfalls anders.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen