Press release · 08.06.2005 Weniger Gleichstellungsbeauftragte: spart wenig und zerstört viel

Zur den Plänen der schwarz-roten Koalition, haupt­amtliche Gleich­stellungsbeauftragte zukünftig nur in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwoh­nerinnen und Einwohnern gesetzlich vorzuschreiben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


„Diese alte CDU-Kamelle spart wenig Geld und zerstört sehr viel gute Arbeit. Wenn die Abschaffung von 33 Gleichstellungsbeauftragten wirklich das erste ist, was der Großen Koalition zum Thema Bürokratieabbau einfällt, dann aber gute Nacht Schleswig-Holstein.“

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Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

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