Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und AfD einen Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt. Hierzu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

(Nr. 249/2018) Nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz „können“ öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV verlangen, dass bisherige Beschäftigte durch einen neuen Anbieter übernommen werden. Gebunden sind sie daran jedoch nicht. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir öffentliche Auftraggeber künftig dazu verpflichten, eine Personalübernahme zu verlangen. Denn es kann nicht angehen, dass Beschäftigte in den ausgeschriebenen Bereichen immer wieder von Arbeitsplatzverlust bedroht sind. 

Um so schockierter bin ich, dass CDU, FDP und sogar Die Grünen unseren Vorstoß heute im Innen und Rechtsausschuss abgelehnt haben. Da muss ich ganz ehrlich mal fragen: Wie eiskalt kann man sein? Noch ist glücklicherweise kein Schaden passiert. In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf federführend im Wirtschaftsausschuss beraten. Es bleiben den Jamaika-Koalitionären also noch ein paar Tage Zeit ihre Meinung zu überdenken. Diese Zeit könnten CDU, FDP und Grüne dazu nutzen, sich einmal mit den Beschäftigten der Busbetriebe zu unterhalten, die nach der Ausschreibung des ÖPNV im Teilnetz West im Kreis Schleswig-Flensburg nun um ihre Zukunft bangen müssen.

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Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“